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Nachrichten

Landtagsfraktion

Rund 2,8 Millionen Euro für Schulsozialarbeit im Landkreis Bautzen –...

13.01.2023 – Dresden. Zum Ende des vergangenen Jahres hat der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Dieser beinhaltet auch deutliche Aufstockungen für die Schulsozialarbeit im Landkreis Bautzen. Das Land unterstützt in erster Linie die Schulsozialarbeit an Ober- und...

MdL Lucie Hammecke

Landtagsführung für Menschen aus dem Landkreis Bautzen

05.01.2023 – Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Valentin Lippmann lade ich am 26. Januar 2023 in den Sächsischen Landtag ein. Dieser Besuch startet 16:30 Uhr mit einer Landtagsführung. Der Treffpunkt der Teilnehmer*innen ist schon 16:15 Uhr im Foyer des Landtag-Neubaus. Bei dieser...

10. Januar 2023 RG Kamenz und Umland

Einladung zum 123. Stammtisch

03.01.2023 – Einladung! Einladung! Einladung! Am Dienstag, dem 10. Januar 2023, findet von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr der 123. Grüne Stammtisch statt. Treffpunkt ist das Ristorante Italiano La Piazza (Zwingerstr. 4, 01917 Kamenz). Wir wollen wieder in lockerer Atmosphäre über politische...

11. Januar 2023 - RG Hoyerswerda und Umland

Einladung zum 23. Grünen Stammtisch in Hoyerswerda

30.12.2022 – Liebe Mitglieder und liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten, unter dem Motto "Grün lädt ein und diskutiert" lade ich Euch zum 23. Grünen Stammtisch der Regionalgruppe Hoyerswerda und Umland ein. Dort können sich alle, die Lust auf politische Gespräche haben, in lockerer...

Kreisvorstand & Kreistagsfraktion

Pressemitteilung zu Udo Witschas

22.12.2022 – Der Vorstand des Kreisverbandes BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Bautzen/Budysin sowie die BÜNDNISGRÜNE Kreistagsfraktion verurteilen die jüngsten Äußerungen Landrat Udo Witschas (CDU) aufs Schärfste. In seiner sogenannten ‘Weihnachtsansprache’ thematisiert Witschas die Unterbringung von...

MdL Lucie Hammecke

Rede zu den Schwerpunkten Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung im...

20.12.2022 – In den letzten Plenartagen des Jahres verständigt sich der Sächsische Landtag zum Doppelhaushalt 2023/24 und damit über die Verwendung von rund 49 Milliarden Euro. In meiner Rede bekräftige ich die Bedeutung der Arbeitsschwerpunkte des Justizministeriums, die nun seit 3 Jahren...

MdL Valentin Lippmann

Rede Justizhaushalt 2023/24 – Wir sorgen für einen modernen und...

19.12.2022 – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Justiz ist ein zentrales Elemente des Rechtsstaats, sie muss Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern erwecken und handlungsfähig sein. Die Justiz muss für sich für einen wehrhaften Rechtsstaat, auch...

Kreistagsfraktion

Presseerklärung zu Statnik

19.12.2022 – Respekt gebührt Dawid Statnik für seine Entschuldigung, dem AfD-Antrag zur Flüchtlingshilfe zugestimmt zu haben. Für eine solche Kehrtwende gehört Mut, distanziert er sich doch im gleichen Zug vom Verhalten seiner anderen Fraktionsmitglieder und benennt mit klaren Worten, für...

Pressemitteilung Kreistagsfraktion

Landrat zerstört das Vertrauen durch Zustimmung zu AfD-Antrag und zeigt mal...

18.12.2022 – Gern wurde vom Landrat das Wort „Vertrauen“ in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Fraktionen des Bautzner Kreistages verwendet. Nach nicht einmal einem halben Jahr im Amt hat CDU- Landrat Udo Witschas seinen Vertrauensvorschuss bei der Grünen Fraktion nachhaltig zerstört....

Pressemitteilung des Landesverbandes

Kein Schutzwall der CDU zu Rechtsextremen in Bautzen - Forderung nach...

13.12.2022 – In der gestrigen Kreistagssitzung haben CDU-Kreisräte gemeinsam mit der AfD Fraktion einen Antrag dieser beschlossen, nach dem ausreisepflichtige Geflüchtete und solche ohne Aufenthaltstitel keine Integrationsleistungen mehr erhalten sollen. Dazu erklärt Marie Müser,...

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