Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Bautzen-Budyšin

Grüne Delegation besucht Tagebau Nochten: Enteignungen für Kohleabbau unverhältnismäßig

Pressemitteilung

04.11.2024 –

 

Eine Delegation des Kreisverbands Bautzen von Bündnis 90/Die Grünen hat gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Bernhard Herrmann den Tagebau Nochten und ein angrenzendes Waldstück besichtigt. Das betroffene Areal, gelegen zwischen den Ortschaften Schleife und Mühlrose, stellt das letzte verbliebene Waldgebiet dar, welches bisher nicht an die LEAG veräußert wurde und somit der Expansion des Tagebaus Nochten im Weg steht.

Jetzt erhielten die Eigentümer des Waldstücks einen Enteignungsbescheid, der mit einem vermeintlichem Gemeinwohl begründet wurde. Diese Maßnahme würde es dem Tagebau ermöglichen, bis auf 150 Meter an die Ortschaften Mulkwitz und Rohne heranzurücken, was erhebliche Belastungen durch Lärm, Staub und fehlendes Grundwasser für die Anwohner zur Folge hätte.

Die Grünen kritisieren die geplante Erweiterung des Tagebaus scharf. Maria Untch, Sprecherin des Kreisverbands Bautzen, betont: "Der fortgesetzte Abbau von Kohle erschwert die Einhaltung der Klimaziele massiv. Er zerstört unsere Heimat und die Natur, und schädigt den Wasserhaushalt und die Wasserqualität der gesamten Lausitz und der Spree nachhaltig. Der Ausbau der Erneuerbaren muss auf allen Ebenen beschleunigt werden, damit die Bürger und Unternehmen in der Lausitz entlastet werden."

Matthias Höhle, zweiter Sprecher des Kreisverbands, ergänzt: "Wir fordern eine Angleichung der Schutzregeln für die Erzeugung von Energie. Das sind wir den Menschen vor Ort schuldig. Was für Windräder gilt, muss auch für den Braunkohlentagebau gelten. 10h Abstand zu bewohnten Siedlungen bei Windrädern sind geltendes Recht. So müssen auch 10t Abstand der Tagebaukante zu unseren Dörfern und Gemeinden gelten. Nur so können wir unser Gerechtigkeitsversprechen für alle Menschen einlösen."   

Bernhard Herrmann, sächsischer Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) und Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, erklärt: "Wir befinden uns bereits in einer Klimakrise. Die Verstromung von Kohle heizt diese Krise weiter an. Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache, heute noch Menschen für Tagebauerweiterungen zu enteignen ist unverhältnismäßig. Vielmehr müssen wir überlegen, wie das Leben in der Region nach der Kohle aussehen soll und absichern, dass die LEAG die Folgekosten des Abbaus trägt."

Die Grünen sehen den Widerstand der Waldbesitzer als wichtiges Signal und unterstützen deren Bemühungen, ihre Heimat zu schützen und eine nachhaltige Zukunft für die Region zu gestalten, auf allen politischen Ebenen. Wir brauchen jetzt einen sozial gerechten Strukturwandel in der Lausitz mit Investitionen, die nachhaltig Arbeitsplätze schaffen und die regionale Wirtschaft stärken. Die Menschen in der Lausitz müssen im Mittelpunkt des Strukturwandels stehen.