08.10.2024 –

Es war die erste reguläre Stadtratssitzung in dieser Legislaturperiode, an der ich teilnehmen konnte.

22 Stadträte von 27 waren anwesend (9x WV+OB, 7x AfD, 3XCDU, 1X Linke; 1x Grüne), es fehlten 3 Vertreter der Linken, 1x FDP, 1x AfD. Die umstrittensten Tagesordnungspunkte waren die Wahlen sachkundiger Bürger(innen) für die Ausschüsse. Deswegen waren zahlreiche Bewerber(innen) anwesend, die sich kurz vorstellen konnten, allerdings kein Vertreter der Presse. Herr Bäuerle (WV) verweigerte 2x sein Einverständnis für eine gemeinsame Wahl, d.h. er/ die WV? wollte Kandidaten/Kandidatinnen rauskegeln, obwohl sich z.B. für den Verwaltungsausschuss nur 5 Personen für 7 Plätze beworben hatten. So erhielten die sächsische SPD-Vorsitzende K. Michel nur 3 und Peter Sondermann 4 Stimmen, wobei dann Frau Michel im 2. Wahlgang gewann.

Für den Bau- und Stadtentwicklungsausschuss gab es 14 Bewerber, nicht gewählt wurden u.a. die bisherige Stadträtin und engagierte City-Managerin Anne Hasselbach (8 Stimmen), der langjährige Linken-Stadtrat Jens Fichte (2), Ulrike Pohl, die sich als Rollstuhlfahrerin für ein barrierefreies Kamenz einsetzen wollte (3). Heiko Vollmer, ehemaliger AfD-Stadtrat, erhielt 0 Stimmen – hat er sich mit seiner Partei überworfen?

Bei den Wahlen zum Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss fielen der langjährige Linken-Stadtrat und Finanzfachmann Thomas Lieberwirth und unser Kreisvorsitzender Matthias Höhle durch, wovon sich dann Herr Lieberwirth im 2. Durchgang durchsetzte.

Beim Sozial- und Kulturausschuss fiel der Betriebsrat und Gewerkschafter Lars Pietsch durch.

Die Kandidaten von WV und AfD wurden gewählt, es wirkte wie eine Einheitsfront. Kandidaten links der Mitte wurden abgelehnt, daneben noch engagierte, vielleicht anstrengende Bürger wie Peter Sondermann und Anne Hasselbach – besonders bei Letzterer weiß ich nicht, was zur Ablehnung führte.

Zu Wort gemeldet habe ich mich zum Vorschlag zur Änderung der Gestaltungssatzung. Es geht darum, in wie weit Photovoltaikanlagen und Denkmalschutz vereinbar sind. Die Idee der Stadtverwaltung ist, in Randgebieten der Innenstadt PV unter bestimmten Bedingungen zu gestatten, im Kerngebiet aber absolut zu verbieten. Ich habe eingewandt, das Denkmalschutz wichtig ist, aber neue PV-Anlagen z.T. sehr unauffällig sind, sie an kaum einsehbaren Stellen angebracht sein können und wichtige Investoren diese fordern könnten – man sollte also den Einzelfall prüfen.

Bebauungspläne wurden fast immer einstimmig bestätigt, bei einer größeren Photovoltaik-Freiflächenanlage in Gelenau habe ich früher Einwände vorgebracht. Ich ließ mich davon überzeugen, dass dieses Gebiet zwischen Bahnlinie und Wohnbebauung nur schwer nutzbar ist, die Nachbarn einverstanden sind und der Investor ein Einheimischer ist.

Diskussionen gab es um die Gewährung von 2x 3000€ durch die Stadt für die Diakonie Pirna zum Betreiben einer Beratungsstelle des Jugendmigrationsdienstes in Kamenz, weil der Bund die Mittel gekürzt hatte. Der OB redete widersprüchlich, er ist dafür, brachte aber hauptsächlich Gegenargumente. Herr Bäuerle, Frau Gneuß (AfD) und Herr Pagel (AfD) traten dagegen auf, wobei die Argumente der AfD-Vertreter wenig mit dem Antrag zu tun hatten. Frau Gneuß wollte das Geld für die Jugendvertretung in der Stadt nutzen, Herr Pagel regte sich über den Diakonie-Chef auf, der gegen die AfD aufgetreten war. Ich sagte, dass es um junge Menschen geht, die in unserer Stadt leben und Schwierigkeiten haben, denen bei der Bildung, Ausbildung und Arbeit geholfen wird. Damit verringern sich Probleme, die Integration wird verbessert und sie helfen uns auch bei der Lösung von unseren Sorgen, z.B. in der Pflege. Der Antrag wurde bei nur einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen angenommen.

Diskussionen gab es wegen der angespannten Haushaltslage für zwei zusätzliche Stellen im Stadtarchiv, die jahrzehntelange Versäumnisse aufholen sollen und für die Weiterbeschäftigung von 3 Wirtschaftskräften in den Kitas, deren Bundesförderung ausläuft.

Jörg Stern, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen