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22.02.2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen aufgrund ihrer Bedeutung für den politischen Wettbewerb eines Parlamentsgesetzes bedarf. Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE...
14.02.2023 – In den kommenden Tagen ist aller Voraussicht nach mit der Räumung des Camps von Klimaaktivist*innen im Dresdener Heidebogen zu rechnen. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir erwarten von den Einsatzkräften, bei der Räumung des...
12.02.2023 – Wir BÜNDNISGRÜNEN sprechen uns seit langem gegen den geplanten Kies-Tagebau Würschnitz-West aus. Auch die Verfahren zu den bereits genehmigten Tagebauen Laußnitz und Würschnitz begleiten wir seit der vierten Legislaturperiode des Landtages und somit seit über 15 Jahren...
10.02.2023 – Hallo liebe Mitglieder der Regionalgruppe Kamenz und Umland, Wir möchten euch zum nächsten Stammtisch herzlich einladen. Am Dienstag, 14.02.2023 um 19.00 Uhr im La Piazza am Marktplatz in Kamenz. Wir wollen in entspannter Atmosphäre zu den politischen Themen dieser Zeit uns...
04.02.2023 – Liebe Mitglieder und liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten, unter dem Motto "Grün lädt ein und diskutiert" lade ich Euch zum 24. Grünen Stammtisch der Regionalgruppe Hoyerswerda und Umland ein. Dort können sich alle, die Lust auf politische Gespräche haben, in lockerer...
02.02.2023 – In den Gebieten Würschnitz westlich von Laußnitz und Ochsenberg bei Neukirch östlich von Königsbrück im Westen des Landkreises Bautzen sind gegenwärtig wertvolle Moor- und Waldlandschaften davon bedroht, durch den Kiesabbau und seine Folgen zerstört zu werden. Angesichts der...
30.01.2023 – Dresden. Mit dem Ende vergangenen Jahres beschlossenen Doppelhaushalt 2023/24 haben die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Weg für mehr Unterstützung der Kommunen bei der Kindertagesbetreuung geebnet. Kürzlich haben die Koalitionsfraktionen nun einen...
28.01.2023 – Kamenz Oberbürgermeister Roland Dantz hielt am 27.01.2023 in Kamenz an der KZ-Gedenkstätte eine Rede, die nicht nur von mir in Teilen als unerträglich empfunden wurde. Er missbrauchte die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus einschließlich des Holocausts...
17.01.2023 – Dresden. Das sächsische Kabinett hat heute den Entwurf eines Sächsischen Gleichstellungsgesetzes zur Anhörung der Verbände freigegeben. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es wird Zeit,...
13.01.2023 – Mit dem Aus für den A4-Ausbau eröffnet sich für die Lausitz die Chance, die notwendige Verkehrswende in Angriff zu nehmen. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe ist es völlig zukunftsvergessen, breitere Straßen zu fordern. Nach der Absage aus Berlin gilt es umso stärker...
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