04.12.2025 –

Bündnisgrüne/SPD-Fraktion erreicht wichtigen Schritt für mehr Verkehrssicherheit

Pulsnitz, 1. Dezember 2025 – In Folge eines grünen Themenabend mit dem ADFC-Geschäftsführer Konrad Krause vom 25.09. hat  auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD der Stadtrat Pulsnitz in seiner Sitzung am 23. Oktober 2025 beschlossen, die Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet umfassend zu prüfen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und Anwohner:innen zu erhöhen – insbesondere in sensiblen Bereichen wie Kindergärten, Pflegeheimen, Spielplätzen und medizinischen Einrichtungen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, bis zur nächsten Vorlage ein Straßenkataster zu erstellen und Lückenschlüsse zwischen bestehenden Tempo-30-Abschnitten zu prüfen.

Hintergrund:

Rechtliche Grundlagen und dringender Handlungsbedarf
Die Neufassungen des Straßenverkehrsgesetzes (2024), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO, 2025) eröffnen Kommunen erweiterte Spielräume für verkehrsberuhigende Maßnahmen. Angesichts des anhaltend hohen Durchgangsverkehrs in der Pulsnitzer Innenstadt – eine Entlastung durch die geplante Westumgehungsstraße ist erst langfristig zu erwarten – sieht die Fraktion akuten Handlungsbedarf. 

Konkrete Maßnahmen: 

Der Beschluss sieht vor, dass die Verwaltung zunächst alle bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen an geschützten Einrichtungen erfasst und fehlende Regelungenentwirft. Besonders im Fokus stehen:
Kindertagesstätten, Schulen und Spielplätze
Alten- und Pflegeheime sowie Rehakliniken
Medizinische Einrichtungen (Physiotherapiezentren, MVZs, Ärztehäuser) Zudem soll geprüft werden, ob durchgehende Tempo-30-Bereiche zwischen bereits bestehenden Abschnitten möglich sind, um Wirksamkeit und Übersichtlichkeit zu erhöhen.

Nächste Schritte:

Zeitplan und Bürgerbeteiligung

Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Stadtrat vorgelegt, bevor über konkrete Umsetzungen entschieden wird. „Wir setzen auf Transparenz und werden die Bürger:innen frühzeitig einbinden. Verkehrssicherheit geht uns alle an“, so Dr. Hans-Martin Rothe. Die Fraktion kündigt an, den Prozess eng zu begleiten und auf eine zügige Umsetzung zu drängen.

Quelle: Pressemitteilung