22.12.2024 –

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor gut einem Jahr bin ich mit meiner Familie zurück in die Heimat, in die Oberlausitz gezogen. Vorher lebten wir 20 Jahre im Rheinland, davon die letzten zehn im Ahrtal. Wir wollen uns hier eine Zukunft aufbauen. Unsere Kinder sollen in demokratischen Strukturen und einer intakten Umwelt aufwachsen.

Entsprechend war von Anfang an klar, dass wir uns hier politisch einbringen wollen.

Wir haben hier in der Lausitz ein großartiges Potential an motivierten Menschen, eine wunderschöne Landschaft. Hier können wir mit Zuversicht auf das Kommende schauen. Positiv in die Zukunft gerichtet mit dem Blick auf das, was wir erreicht haben.

Durch meinen Werdegang liegt meine Expertise insbesondere in den Themen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Forstwirtschaft sowie Umweltschutz und auch Digitalisierung plus Verwaltung.

Als Reservist, Forstwirt, Jäger und Beamter im BSI (Bundesamt f. Sicherheit i. d. Informationstechnik) möchte ich besonders diese Schwerpunktthemen auf Bundesebene voranbringen:

Forst- und Umweltpolitik

Als Waldbesitzer in der Oberlausitz betrifft mich die Zerstörung der Wälder und der damit einhergehende Waldumbau direkt. Hier hat der Borkenkäfer die, in den zu DDR-Zeiten begründeten, Fichten-Monokulturen fast vollständig vernichtet. Aber auch die Kiefer- und Lärchen-Plantagen in den Ostländern leiden unter den veränderten Klimabedingungen, insbesondere der Trockenheit, dem Wind und Schädlingen. Entsprechend gilt es, unseren Wald klimaresilient wieder aufzuforsten bzw. umzubauen. Dieses ist essenziell, um die Schutzfunktionen des Waldes zu erhalten. Der Wald wirkt, bei richtiger Bewirtschaftung, als CO²-Speicher, schützt vor Bodenerosion, ist zugleich Hochwasserschutz und Wasserspeicher. Er dient als Lebensraum und ist nicht zuletzt Naherholungsgebiet für uns Menschen.

Neben der Bedeutung für Klima und Umwelt darf aber auch die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen verloren werden. Holz hat Zukunft. Als nachwachsender, nachhaltiger Rohstoff ist es ein begehrtes Baumaterial. Die Eigenproduktion in unserer erschlossenen Infrastruktur sichert einerseits kurze und effiziente Verwertungswege und schützt gleichzeitig vor der Ausbeutung der Urwälder in anderen Ländern.

Als Jäger ist mir die Wildhege zur Erhaltung artenreicher und gesunder Wildbestände ein Anliegen. Abwechslungsreiche und diverse Wald- und Feldflure sind die Basis für eine gesunde und stabile Wildpopulation und das Fortbestehen der Artenvielfalt generell.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass

• der Waldumbau Mischbestände statt Monokulturen fördert,
• die Mischbestände aus klimaresilienten Arten zusammengesetzt werden, die insbesondere in der Trockenheit bestehen können,
• auf Kahlschläge in der Waldbewirtschaftung verzichtet wird, um Austrocknung und Bodenerosion zu verhindern,
• der Wald als nachhaltiger Rohstofflieferant und wirtschaftlicher Faktor in Deutschland erhalten bleibt,
• die Waldränder durch Hecken und Feldgehölze artenfreundlicher gestaltet werden und in Zukunft das Niederwild und insbesondere die Bodenbrüter schützen,
• großräumige Biotopverbünde ausgebaut werden für die natürlichen Wanderungsbewegungen der Wildtiere,
• Fördermöglichkeiten stärker beworben und Anträge sowie Prozesse entbürokratisiert werden. Ich möchte, dass alle Anträge barrierefrei und in einfacher Sprache zur Verfügung stehen.

Verteidigungspolitik und öffentliche Sicherheit

Die schwerwiegendste Herausforderung für die deutsche Politik in der nächsten Dekade ist meiner Ansicht nach die imperiale Großmachtbestrebung Russlands und der damit verbundene Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putins selbsternanntes Ziel ist die Wiederherstellung der alten sowjetischen Einflusssphäre. Das hat allerdings nicht nur Auswirkungen auf die Ukraine und seine unmittelbaren Nachbarn. In diesem Kontext sind auch die ständigen Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Sabotagen gegen Deutschland einzuordnen. Dieser Einflussnahme haben wir bisher nicht genug entgegengesetzt. Unsere Schwäche ist eine Einladung, weiter Grenzen zu verschieben. Wir müssen hier besser werden, denn damit verbunden sind weitere Gefahren für unsere Demokratie. Ich glaube an die Abschreckung durch Stärke und trete ein für die Wiederherstellung der international anerkannten Grenzen der Ukraine.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass

• die Verteidigungsbereitschaft und Resilienz unseres Landes durch Erhöhung der Mittel einerseits und der Prozessverbesserung anderseits gestärkt wird,
• wir die Widerstandsfähigkeit gegenüber Desinformationskampagnen und Cyberangriffen erhöhen,
• der Katastrophenschutz angemessen ausgestattet und beübt wird,
• in Anbetracht der personellen Lage der Bundeswehr ein sinnvolles Personalmodell eingeführt wird,
• eine Vollausstattung der Bundeswehr und des Katastrophenschutzes zügiger voranschreitet,
• neue Bundeswehr-Standorte in Sachsen sinnvoll sowie nachhaltig aufgebaut und infrastrukturell eingebunden werden.

Digitalisierung und Verwaltung

Verbesserte Digitalisierung sowie eine effiziente und effektive Verwaltung sind eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der anstehenden Herausforderungen. Hier müssen Prozesse und Vorschriften auf den Prüfstand sowie Personalkonzepte angepasst werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass

• Prozesse und Vorschriften überprüft und optimiert werden,
• eine rechtssichere digitale Unterschrift der Standard wird,
• die Kopflastigkeit in den Behörden zugunsten der Arbeitsebene umgebaut wird,
• Formulare und Anträge in einfacher Sprache zur Verfügung stehen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich kämpfe für ein friedliches, sicheres und gerechtes Land innerhalb Europas und der NATO. Für Klima-, Umwelt-, und Tierschutz.

Ihr Frank Schmidt

E-Mail-Kontakt: frank.schmidt@remove-this.gruene-bautzen.de

Insta: https://www.instagram.com/sachsengruen

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