16.04.2019 –

Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stadtratswahl in Bautzen 2019

Unsere Vision für Bautzen/Naša wizija za Budyšin

Eine charaktervolle Kleinstadt mit viel Grün, guter Luft und wenig Autoverkehr, dazu moderne kundenfreundliche Dienstleistungen, eine gut ausgebaute Infrastruktur, kurze Wege, alternative Mobilität ohne Auto, umweltverträglich und sicher mit einer demokratischen Kultur der Kritikfähigkeit und Selbstreflexion

Grünes Bautzen/Zeleny Budyšin

Wir streben eine Änderung der Bewirtschaftung städtischer Grünflächen und Rabatten hin zu mehr Vielfalt und Nahrungsangeboten für Insekten und Vögel an. Fassaden städtischer Gebäude sollten begrünt werden. Dabei sollte dauerhaft auf den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden auf städtischen Flächen verzichtet werden.

Pflanz- und Pflegeprojekte der BBB mbH unter Einbeziehung von Kitas, Schulen und Bürgerinnen und Bürgern können die Wertschätzung für Umwelt und Natur fördern. Dazu kann auch die Förderung von Schul-und Gemeinschaftsgärten beitragen.

Weitere land- und forstwirtschaftliche Flächen im Weichbild der Stadt sollten erworben und ökologisch bewirtschaftet werden wie z. B. Streuobstwiesen im Stadtgebiet.

Die geltende Gehölzschutzsatzung soll auch bei Straßenbäumen konsequente Anwendung finden sowie die Satzung, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Obstbäumen, Großsträuchern sowie Festsetzung besserer Ersatzpflanzungen und deren Pflege überarbeitet werden.

Nachhaltiges Bautzen/Naslědny Budyšin

Das Hauptkriterium für städtische Investitionsentscheidungen muss Nachhaltigkeit sein. Verwaltungshandeln ist so ausrichten, dass Ressourcen möglichst sparsam in Anspruch genommen werden.

Wir wollen den Fuhrpark von Stadtverwaltung und städtischen Betrieben soweit wie möglich auf Elektroantrieb umstellen (Betreibung selbstverständlich mit Ökostrom), kurze Wege können mit E-Fahr- bzw. E-Lastenrädern zurückgelegt werden. Beim Landkreis muss auf den Einsatz schadstoffarmer und mit Elektroenergie betriebener Busse im Stadtverkehr gedrängt werden

Den Anteil der Nutzung von regenerativen Energien in städtischen Betrieben wollen wir weiter erhöhen und die schrittweise Sanierung des städtischen Gebäudebestands mit Schwerpunkt Energieeinsparung und Nachhaltigkeit der verwendeten Materialien. Versorgung aller städtischen Einrichtungen mit Ökostrom.

Die Versiegelung von Flächen in der Stadt muss begrenzt werden und dabei Einfluss auf private Eigentümer über Satzungen, Bebauungspläne etc. genommen werden. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zum Hochwasserschutz.

Es muss bei der Planung und Umsetzung von Sanierungen des städtischen Gebäudebestands auf ökologische Kriterien geachtet werden.

Mobiles Bautzen/Mobilny Budyšin

Wir wollen die alternative Mobilität ohne Auto fördern. Die Verkehrsberuhigung der Innenstadt steht weiterhin auf dem Plan. Die jetzige Situation ist insbesondere für Touristen nicht attraktiv. Die Altstadt sollte den Menschen gehören, nicht den Autos. Wir stehen für Konzepte, die Lust aufs Radfahren und zu Fuß gehen machen und damit den Anteil des nichtmotorisierten Verkehrs steigern. Die Radverkehrsplanung muss vollständig umgesetzt werden, u.a. durch die Fertigstellung der Radverkehrsachse Nord-Süd auf der Paulistraße. Wir fordern mehr Radabstellanlagen in der Innenstadt, z.B. auf dem Fleischmarkt, Kornmarkt, Postplatz.

Der VEP Innenstadt muss durch die Umgestaltung des Lauengrabens zum geteilten Verkehrsraum für alle vollendet werden.

Die Möglichkeit weiterer Pendlerparkplätze insbesondere im Süden ist anzustreben. In diesem Zusammenhang muss man sich weiter um das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes bemühen.

Eine Verbesserung des Knotenpunktes Bahn/Bus (Rathenauplatz) ist dringend geboten, um Alternativen zum Auto attraktiver zu machen. In dem Zusammenhang muss eine klügere Linienführung des ÖPNV erreicht werden. Die Stadt muss zudem mit Nachdruck für ein einheitliches Tarifsystem im Großraum Dresden, bestenfalls Vereinigung der Zweckverbände öffentlicher Nahverkehr eintreten, die Verbundraumgrenze behindert eine einfache und bezahlbare Nutzung des Nahverkehrs und führt zu mehr Autoverkehr, PendlerInnen und BesucherInnen werden bestraft

Die Wander- und Radwege ins Umland der Stadt sind instand zusetzen und auszuschildern, beginnend in der Innenstadt.

Lebenswertes Bautzen/Žiwjenjahódny Budyšin

Wir möchten die Aufenthaltsqualität in der Stadt erhöhen und damit Räume zur Begegnung schaffen. Dazu muss die Stadtmöblierung ausgebaut und so öffentliche Verweilräume ermöglicht werden, an denen man sich gerne aufhält. Dazu zählt neben der Begrünung auch die Schaffung von Sitzgelegenheiten, Toiletten, Abfallbehältern etc. im gesamten Innenstadtbereich und insbesondere im Bereich des Schützenplatzes. Zudem sollen die „konservierten“ Wallanlagen belebt und für Freizeitaktivitäten der Innenstadtbewohnerinnen und -bewohner sowie Besucherinnen und Besuchern geöffnet werden. Ideen für diesen Bereich sind beispielsweise ein großer Spielplatz, ein Boule-Platz, einladende Sitzbereiche und der Ausbau der Fitnessgeräte. Zudem müssen im gesamten Stadtgebiet zeitgemäße Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen. Das muss durch das Angebot von freiem WLAN sichergestellt werden.

Die Stadtplanung soll tatsächlich von der Stadt ausgehen. Nicht nur Bauträgerplanungen ermöglichen und begleiten, sondern vorausschauend selbst handeln und nicht lediglich die Flächennutzungsplanung nachzeichnen. Es sollten generationsübergreifende Wohnprojekte unterstützt und BauherrInnengemeinschaften dafür gefunden und zur Bewerbung ausgeschrieben werden. Eine Verdichtung im Innenstadtbereich sollte favorisiert werden. Deshalb muss das Krone-Areal ein Wohnstandort werden, bei dem die vorhandenen Parkflächen erhalten werden. Auch die Brache an der Jordanstraße sollte – sofern dort keine Grundschule eingerichtet wird – ein Wohnungsstandort (kein Eigenheimstandort) werden.

Aktives Bautzen/Aktiwny Budyšin

Bautzen/Budyšin hat ein reiches kulturelles und bildendes Angebot: Die Musikschule, das Deutsch-Sorbische Volkstheater, das Stadtmuseum, das Steinhaus, das Sorbische National-Ensemble, das Sorbische Museum – die Stadt hat was zu bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass das so bleibt. Die Jugendzentren Kurti und TiK sowie das Mehrgenerationenhaus Gesundbrunnen müssen gesichert und weiter unterstützt werden. Ein Jugendklub im Gesundbrunnen muss geschaffen werden.

Neben den Einrichtungen bietet Bautzen/Budyšin eine Vielzahl kultureller Angebote wie das Stadtfest, den Wenzelsmarkt, den Lausitzer Musiksommer – diese Freiwilligkeitsleistungen und die Unterstützung der freien Träger der Jugendhilfe wollen wir weiterhin sicherstellen.

Auch das Angebot im Bereich des Sportes in der Stadt ist breit. Damit dies weiterhin so bleibt, müssen aber weitere Voraussetzungen geschaffen werden. So muss unbedingt die 3-Felder-Halle kommen. Es müssen frei zugängliche Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung – insbesondere für Bürger*Innen mit geringen Einkommen – geschaffen und verbessert (wie beim Skateplatz Gesundbrunnen) werden.

Die Sozialarbeit in der Stadt muss für Bürger*innen aller Altersgruppen ausgebaut und verbessert werden. Zudem muss die historisch-politische Bildungsarbeit in der Stadt einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen. Darüberhinaus sollten vielfältige Veranstaltungsformate und -methoden angestrebt und angemessene Ressourcen dafür bereitgestellt werden. Wir fordern, dass die Stadt Bautzen/Budyšin Initiativen für bürgerschaftliches Engagement unterstützt und deren Arbeit wertschätzt.

Politisches Bautzen/Politiski Budyšin

In Bautzen/Budyšin muss sich eine Willkommenskultur entwickeln, es Raum für Kinder geben, eine Akzeptanz vielfältiger Lebensformen aufkommen, Ältere geachtet und faire Chancen für Zugewanderte aus dem In- und Ausland und Geflüchtete geschaffen werden. Wir müssen dafür werben, dass eine Öffnung zu unseren Nachbarländen Polen und Tschechien erfolgt. Das muss im Stadtbild sichtbar werden. Angebote in Polnisch und Tschechisch gehören wie deutsch und sorbisch selbstverständlich dazu.

Wir wollen, dass die Stadtpolitik und das Verwaltungshandeln transparenter werden. Deshalb sollen Sitzungen des Stadtrates zukünftig per Livestream übertragen werden, sodass auch Menschen Entscheidungen nachvollziehen können, die selbst nicht als Zuhörer*innen an den Sitzungen teilhaben können. Weiterhin muss eine aktive und plattformgerechte Nutzung verschiedener sozialer Netzwerke für direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen genutzt werden. Bestimmte Posten des städtischen Haushaltes sollen transparent und verständlich gemacht und für Mitsprache durch die Bürger geworben werden, um so die Akzeptanz bestimmter Gebühren und Abgaben zu erhöhen. Den Bürgern muss transparent, bewusst und verständlich gemacht werden, wofür ihr Geld ausgegeben wird.

Bürgerinnen und Bürger müssen frühestmöglich und umfassend über städtische Planungen informiert werden. Zudem müssen die Menschen in der Stadt vermehrt in Entscheidungen einbezogen werden. So fordern wir im Falle der Spreebrücke die Durchführung eines bindenden Bürgerentscheids.

Wir fordern die Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats durch die 14-24-Jährigen der Stadt. Die Mitglieder des Jugendbeirates erhalten Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht im Stadtrat zu altersgruppenrelevanten Themen, sie sind Ansprechpartner und Initiator für Jugendprojekte in der Stadt.

Zweisprachiges Bautzen/Dwurěčny Budyšin

Bautzen/Budyšin ist stolz auf seine Rolle als “Hauptstadt der Sorben”. Die jahrhundertelange Zweisprachigkeit der Region ist ein Alleinstellungsmerkmal; sorbische Kultur und Traditionen bringen Jahr für Jahr Tausende Touristen in die Stadt; sorbische und zweisprachige Institutionen sichern nicht zuletzt Arbeitsplätze vor Ort. Wir wollen, dass Bautzen/Budyšin die Zweisprachigkeit auch im Alltag noch mehr verankert – in und an öffentlichen Gebäuden, in Bussen, in Schulen und Freizeiteinrichtungen usw. Wir möchten, dass die Stadt gemeinsam mit lokalen Akteuren eine eigene, fortschrittliche Sprachenpolitik entwickelt und diese aktiv betreibt. Wir sehen die Zweisprachigkeit als gemeinsames kulturelles Erbe aller Bautzener und als Schatz, der gepflegt und im Alltag gelebt werden sollte. Die Stadt Bautzen muss in den Bürgerfonds Mittel einstellen, die exklusiv für die Förderung des zweisprachigen Lebens in Bautzen/Budyšin beantragt werden können. Beispiele hierfür sind Übersetzungen bei Veranstaltungen, Beschilderungen in sorbischer Sprache, wo sie nicht ohnehin Pflicht sind etc.