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Umsetzung des Koalitionsvertrages auf dem Prüfstand
Sorbische Mitglieder der sächsischen Regierungsparteien im anregenden Gespräch
17.01.2021 –
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen – Landesarbeitsgemeinschaft „Sorbisches Leben“
SPD Sachsen – Landesarbeitskreis „Sorben/Wenden“
Presseinformation
Bautzen, 17. Januar 2021
Die sorbischen Vorhaben im Koalitionsvertrag der sächsischen Staatsregierung sollten nunmehr weiter und konsequent umgesetzt werden. Darauf einigten sich mehrere sorbische Mitglieder der Koalitionsparteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD am 14. Januar 2021 in einer Videokonferenz.
Zu der Beratung über das sächsische Regierungsprogramm der Jahre 2019 bis 2024 haben die Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen „Sorbisches Leben“ und der Landesarbeitskreis „Sorben/Wenden“ der Sozialdemokraten eingeladen. An der Aussprache haben sich zudem sorbische Christdemokraten als auch die Mitglieder des Sächsischen Landtages Franziska Schubert und Sabine Friedel als Sprecherinnen in Angelegenheiten der Sorben in den Fraktionen der Grünen und der SPD beteiligt.
Franziska Schubert informierte die Teilnehmer zunächst über die Berücksichtigung der sorbischen Erwartungen bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen in Dresden. Dabei verwies sie auf eine Aufstockung der Zuwendung für die Stiftung für das sorbische Volk. Die Nachricht zur bevorstehenden Stärkung der Finanzierungsbasis wurde lobend zur Kenntnis genommen.
Die Politikerin der Grünen berichtete auch über teilweise erhöhte Ansätze für das Vorhaben 2Plus und weitere bildungspolitische Angelegenheiten im sorbischen Bereich. Ebenso erfreut konstatierte die Gesprächsrunde, dass mit dem Abschluss des neuen Staatsvertrages zum MDR dem Volk der Sorben nunmehr ein fester Platz in dessen Rundfunkrat zusteht. Damit wären zwei Kernvorhaben der Koalition in sorbischen Angelegenheiten umgesetzt.
Über das Anliegen im Koalitionsvertrag um mehr Mitsprache-, Mitgestaltungs- und Selbstbestimmungsrechte des sorbischen Volkes wurde nach ausführlicher Diskussion angeregt, den sächsischen Rat für sorbische Angelegenheit zu bitten, hierzu moderierend den innersorbischen Dialog zu befördern, auch das Gespräch zwischen Serbski sejm und Domowina. Dabei wurde auf Dialog-Prozesse verwiesen, die in der Vergangenheit erfolgreich unter sorbischen Akteuren abliefen, z.B. die Verhandlungen zwischen Kirche und Domowina 1988, die Runden Tische der friedlichen Revolution oder die Kohlekommission. Man einigte sich auf die Formel "Dialog mit Ergebnis". Die sächsische Staatsregierung wird ersucht, diesen Prozess entschlossener als bisher zu unterstützen.
Auch sollte die Regierung die besonderen Belange des sorbischen Volkes beim Strukturwandel in der Lausitz sicherstellen – und das durch die Teilhabe deren Vertreter in den Entscheidungsgremien.
Im Bereich der Bildung waren sich die Teilnehmer der Beratung einig, dass die Evaluierung von 2plus auch auf die frühkindlichen WITAJ-Angebote ausgedehnt werden muss. Zugleich ist die dauernde Überprüfung der Qualität dieser Angebote mit umfangreichen Weiterbildungsofferten für Lehrer und Erzieher zu verbinden. Zur Sicherstellung des Lehrernachwuchses ist zudem dringend eine Werbe- und Ausbildungskampagne zu starten.
Nach Ansicht der Teilnehmer würde die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Anerkennung der sorbischen Sprache bei Schulabschlüssen, einschließlich als zweite Fremdsprache, das Image des Sorbischen befördern, den Zugang erleichtern und damit die Zahl der Sprecher erhöhen. In der Gesprächsrunde wurde von positiven Erfahrungen mit verschiedenen Sprachen in anderen Ländern der Bundesrepublik berichtet. Die vorhandenen Vorbehalte einiger sorbischer Lehrer sollten miteinander diskutiert werden. Auch hierbei sollte der Rat für sorbische Angelegenheiten in Sachsen unverzüglich die Moderation übernehmen.
Die im Koalitionsvertrag angestrebte Brückenfunktion des sorbischen Volkes in Richtung der östlichen Nachbarstaaten wurde vornehmlich im Zusammenhang mit der dringenden Modernisierung und Digitalisierung der sorbischen Medien und der im neuen MDR-Rundfunkstaatsvertrag festgelegten stärkeren Präsenz sorbischer Themen und einem Drei-Länder-Rundfunkangebot diskutiert und angemahnt. Damit könnten sorbische und mehrsprachige Räume vor allem unter Kindern und Jugendlichen ausgebaut werden.
Die Teilnehmer bewerteten den gemeinsamen Austausch als förderlich für den weiteren Diskurs über sorbische Themen auf allen Ebenen der Politik und vereinbarten eine regelmäßige Fortsetzung des Gesprächsformates.
Robert Krawc, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen „Sorbisches Leben“
Martin Schneider/Benedikt Dyrlich, 1. u. 2. Sprecher des Landesarbeitskreises der SPD „Sorben/Wenden“
