30.01.2022 –

Der Artikel des Kamenzer OB Dantz „Was uns fehlt? anlässlich der Lessingtage hat bei vielen BürgerInnen Entsetzen und Empörung ausgelöst, insbesondere die Gleichsetzung der Samstagsveranstaltungen auf dem Kamenzer Markt mit den Protesten gegen Cornamaßnahmen, die meist an Montagabenden stattfinden.

Engagierte Kamenzer BürgerInnen haben bisher an zwei Sonnabenden Aktionen gestartet, um für den großen Teil der Bevölkerung zu sprechen, der geimpft ist (in Deutschland mehr als 80% der Erwachsenen) und die solidarisch für den Schutz der besonders Gefährdeten die geltenden Schutzregeln akzeptieren, auch ohne in jedem Einzelfall damit einverstanden zu sein. Diese Tage waren mit einem Gesprächsangebot an Menschen mit anderen Meinungen, an Zweifelnde und Ängstliche verbunden. Diese Veranstaltungen standen also allen Menschen offen, die an konstruktiven Lösungen und Zusammenhalt in der Gesellschaft interessiert sind.

Es ist natürlich auch eine Gegenveranstaltung zu den lautstarken, weitgehend ungehindert stattfindenden illegalen und unangemeldeten „Spaziergängen“ an den Montagabenden, die unter anderem ohne die Einhaltung der gültigen Hygieneregeln stattfanden.

OB Dantz schreibt von Versammlungen von mehreren tausend Menschen, d.h. er meint nicht nur Kamenz. Er setzt ein offenes Gesprächsangebot von engagierten BürgerInnen gleich mit oft von Rechtsextremisten („Freie Sachsen“) oder der sich immer weiter in die rechtsextreme Richtung entwickelnden AfD organisierten Demonstrationen, von denen PolitikerInnen, JournalistInnen und Impfärzte bedroht werden, wo Polizisten und Polizistinnen angegriffen und verletzt werden und wo vor Krankenhäusern randaliert wird, in denen Ärzte/Ärztinnen und Pflegepersonal um das Leben u.a. von Covid19-Patienten kämpfen.

Diesen Protestierenden geht es nicht so sehr um die Coronamaßnahmen, sondern um einen Angriff auf unsere Demokratie. Leider beteiligen sich Seite an Seite mit diesen Demokratiefeinden „Normalbürger“ an den Veranstaltungen.

Meinungsfreiheit und Veranstaltungsfreiheit gelten laut unserem Grundgesetz nicht uneingeschränkt, sondern finden ihre Grenzen z.B. bei Volksverhetzung und Gewaltanwendung. Es ist völlig abwegig, unsere Demokratie wegen zeitweiliger pandemiebeschränkter Einschränkungen als Diktatur zu bezeichnen. Sich selber als Impfgegner mit den von den Nazis verfolgten und im Holocaust ermordeten Juden oder mit den mutigen Widerstandskämpfern in der NS-Diktatur zu vergleichen ist ekelhaft und geschichtsvergessen.

Ich fordere OB Dantz, auch im Namen des Ortsverbandes meiner Partei, zur Richtigstellung seiner Aussagen auf.

Desweiteren fordere ich den OB dazu auf, das Mitteilungsblatt nicht weiter zur Verbreitung seiner ganz persönlichen Meinung an alle Haushalte zu missbrauchen. Das ist nicht Aufgabe eines Amtsblattes und auch undemokratisch, da Richtigstellungen oder andere Meinungen nicht diese Möglichkeiten haben.

Jörg Stern, Stadtrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN