27.01.2022 –

Zu den Geschehnissen rund um die Äußerungen des Beigeordneten Udo Witschas (CDU) am 24.01.2022 positioniert sich die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt:

Die Entscheidung des 1. Beigeordneten Udo Witschas, am Montagabend vor das Mikrofon der Corona-Proteste zu treten und in dieser Art und Weise seinen Umgang mit der bevorstehenden Impfpflicht zu verkünden, deutet auf einen kalkulierten Schulterschluss mit Rechtsaußen hin: Udo Witschas verkauft für den Zuspruch von Verschwörungsfanatiker*innen und Rechtsextremen nicht nur jede demokratische Grundhaltung, sondern auch die Verantwortung seines Amtes für unseren Landkreis. Durch diesen Schritt machte er das Landratsamt zum Teil jener Demonstrationen, die in den vergangenen Wochen nicht nur die Ordnungsbehörden verhöhnt, sondern immer wieder auch Polizist*innen tätlich angegriffen haben und durch die Nichteinhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen das Infektionsgeschehen im Landkreis Bautzen antreiben. Diesen Ausfall im Nachhinein durch starke Emotionalisierung und die Beteiligung “dunkler Mächte” rechtfertigen zu wollen, obwohl man selbst aktiv den Kontakt zu den Veranstalter*innen gesucht und damit die Anwesenheit rechtsextremer Gruppierungen wie den “Freien Sachsen” billigend in Kauf genommen hat, zeugt vom völligen Unvermögen, das eigene Vorgehen kritisch zu bewerten.

Wir befürworten das schnelle Einschreiten der Landesregierung, die dem von Udo Witschas in den Raum gestellten Rechtsbruch eine entschiedene Antwort entgegen gesetzt hat. Selbstverständlich erwarten wir nun eine transparente, gesetzeskonforme und wirksame Planung zur Umsetzung der Impfpflicht in den kreiszugehörigen Einrichtungen im Landkreis Bautzen. Dazu gehört auch eine aufrichtige, faktisch untermauerte Kommunikation mit den Bewohner*innen des Kreises, die verständlich macht, warum welche Entscheidungen getroffen werden.

Die Geschehnisse der letzten Tage sind Schläge in die Magengrube all jener, die sich seit fast 2 Jahren konsequent für eine baldige Beendigung der Pandemie, zum Beispiel durch das Erreichen flächendeckender Schutzimpfungen, engagieren. Sie verunsichert zudem auch diejenigen Menschen, die wir als Gesellschaft durch Impfpflicht oder -kampagne so dringend erreichen und zur Impfung bewegen wollen.

Darüber hinaus stellt diese wahlkampfgetriebene Kapitulation vor rechten Verschwörungsfanatiker*innen einen neuen traurigen Höhepunkt des Umgangs der CDU-Mandatsträger*innen mit rechtsextremen Strukturen im Landkreis Bautzen dar:

Wo bisher nicht nur weggeschaut und beschwichtigt, sondern auch indirekt befeuert wurde, werden jetzt durch Anbiederung vermeintliche Wählerpotentiale gesucht. Diese Strategie ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Wir rufen die  CDU zu einer deutlichen Positionierung und einer klaren Distanzierung von rechten Protagonist*innen und deren Gedankengut auf.

Wir kritisieren das Verhalten des 1. Beigeordneten Udo Witschas in den vergangenen Tagen aufs Schärfste. Seine trügerischen Äußerungen sind nicht nur brandgefährlich,  die relativierenden Erklärungsversuche in den Folgetagen offenbaren einen schiefen Wertekompass, ein fragliches Rechtsverständnis sowie fehlendes Bewusstsein der Tragweite und Bedeutung seiner Position. Für seine Verfehlungen sollte sich Udo Witschas vor dem Kreistag verantworten.