08.11.2024 –

Die Sitzung begann mit der Bitte von Stadtrat Alex Theile (Miteinander für Kamenz, Linke) um Zeit für eine kurze Absprache mit der AfD. Anschließend stimmten beide Fraktionen, die an diesem Tag die Mehrheit im Stadtrat hatten, für die Absetzung des Tagesordnungspunktes zu den Kitas in Kamenz-Ost von der Tagesordnung. Bemerkenswert, wer sich da so zusammenfand. Herr Theile begründete das u.a. mit weiterem Beratungsbedarf, die AfD möchte den Bau von Grundschule und Hort in Brauna in den Vordergrund rücken. OB Dantz sprach gegen Letzteres, weil kein Geld dafür vorhanden ist, es insbesondere z.Zt. keine Fördermittel für Schulbauten gibt – es geht hier um einen hohen Millionenbetrag. Ich stimmte gegen die Absetzung, weil wir ausführlich schon seit dem Frühjahr zu dem Thema beraten hatten. So ist die Kita Hasenberg immer noch nicht endgültig geschlossen, obwohl schon seit Monaten geschlossen und fast alles gegen den Weiterbetrieb spricht. Der unbedingt notwendige Ersatzneubau einer Kita in Kamenz-Ost könnte sich weiter verzögern.

Dann ging es um den Kauf der Amtshauptmannschaft als zukünftiges Verwaltungsgebäude. Es besteht ein Bedarf für die Stadt insbesondere für das Stadtarchiv und auch für wegfallende Büroräume (2. Rettungsweg im Rathaus). Man könnte die Verwaltung zentralisieren (Wegfall Verwaltungsgebäude Pfortenstraße). Im Vergleich mit anderen Varianten, z.B. Feuerhaus in Kurzer Str., schnitt die Amtshauptmannschaft positiv ab. Die Fraktion Miteinander sprach sich dagegen aus wegen der Finanzlage und den Kosten auch für die nächsten Jahre, bevor gebaut wird. Ich bin dafür, weil Raum für die Stadtverwaltung notwendig ist und der Erhalt dieses prägenden Gebäudes für das Stadtbild wichtig ist. Die Abstimmung erfolgt in einem Sonderstadtrat in zwei Wochen.

Uns wurden dann erste Eckpunkte des Doppelhaushaltes für 2025/26 vorgestellt, der aufgrund der Regierungssituation in Sachsen und der Bundesrepublik aber unsicher ist. Es ist für die Investitionen zum ersten Mal seit vielen Jahren eine Kreditaufnahme vorgesehen, die aufgrund der geringen Verschuldung aber relativ unproblematisch ist. Die Probleme entstehen durch einen prognostizierten starken Rückgang der Gewerbesteuer. Wichtige geplante Investitionen sind das Feuerwehgerätehaus Wiesa, die Kita Kamenz-Ost, das Lessingmuseum, Feuerwehrtechnik, Jahnsportplatz, Zwingerstraße.

Überraschend war auch ein Parkdeck am Bahnhof dabei, um die Kapazität des P+R-Parkplatzes zu erweitern. Das geplante größere Projekt in der Güterbahnhofstraße hat sich vorerst zerschlagen. Hier gab es eine erste kleine Diskussion um die Priorisierung der Investitionen.

Spannung gab es um die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B, der bislang 420 betragen hatte. Der Freistaat empfahl eine Spanne von 345 bis 380, wobei die Gesamteinnahmen gegenüber vorher gleich bleiben sollten. Für den einzelnen Immobilienbesitzer kann das aber zu erheblichen Unterschieden führen. Die Stadt schlug einen Hebesatz von 345 vor, was zu einem prognostizierten Einnahmeplus von 65000€ führen würde. Die Fraktion Miteinander schlug den Hebesatz von 334 vor zur Entlastung der Bürger. Ich stimmte für den Vorschlag der Stadt wegen der Finanzlage der Stadt, weil viele Widersprüche gegen die Werterhebungen vorliegen, die wahrscheinlich noch zu sinkenden Steuereinnahmen führen werden. Der Unterschied für einen Einzahler von 500 € beträgt gerade mal 15 €/Jahr.

Stadtrat Johne (Miteinander) schlug vor, eher die Gewerbesteuer zu erhöhen, die sich seit 20 Jahren unverändert auf einem sehr niedrigen Niveau befindet. Ich denke, dass wir insgesamt nicht nur über die Ausgaben, sondern auch über eine Verbesserung der Einnahmesituation nachdenken sollten.

Über die weiteren Tagesordnungspunkte herrschte weitgehend Einigkeit im Stadtrat, ich war noch gegen weitere Parkplätze auf dem Markt aufgetreten, weil es die Aufenthaltsqualität absenkt.

Jörg Stern, Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen