11.02.2025 –

Die Sitzung am 11.12. dauerte mit Ältestenrat über 6h (von 16-22.10 Uhr), was angesichts der Tagesordnung von 30 Punkten und brisanten Themen wie Haushalt, Kitas und Grundschule Brauna auch zu befürchten war.

Die Fraktion Miteinander für Kamenz (A.Theile) wollte die Beratung zum Haushalt in einer Klausursitzung wie in früheren Jahren fortsetzen. Frau Gneuß von der AfD schloss sich der Kritik an. Ich stimmte mit der knappen Mehrheit für die öffentliche Auslegung des Haushaltsentwurfs, da der jeweilige Stand mehrmals im Finanzausschuss und Stadtrat vorgestellt worden war und die Dezernentin Frau Dr. Koch auch zu Gesprächen in die Fraktionen kam, um Fragen zu beantworten, was die AfD bis dahin nicht in Anspruch genommen hatte. Ich glaube auch nicht, dass es in der nächsten Zeit durch die Situation in Landes- und Bundesregierung zu größerer Klarheit für die kommunalen Finanzen kommt. Änderungen sind in den nächsten Monaten noch möglich, ansonsten muss es eben einen Nachtragshaushalt geben. Meine Anfragen z.B. zu möglichen Einnahmemöglichkeiten (Verkauf von Immobilien…), Einsparmöglichkeiten, aber auch Risiken im Haushalt waren in einem Gespräch mit der Dezernentin am 5.12. weitgehend beantwortet worden.

Miteinander für KM stellte mehrere Anträge zum Haushalt:

1. Einsparungen und Einnahmen durch die Schließung der KiTa Hasenberg sollen zur Stabilisierung der Elternbeiträge genutzt werden. Das halte ich für richtig und soll im nächsten Stadtrat beraten/beschlossen? werden.

2. Es soll keine Sondertilgung eines Darlehens in Höhe von 345 000€ erfolgen und auch für die Stabilisierung der Elternbeiträge genutzt werden. Ich hätte in der gegenwärtigen Situation auch keine Sondertilgung vorgenommen aber zur Stabilisierung des Haushalts, weil die Stadt in absehbarer Zeit wahrscheinlich einen Millionenkredit aufnehmen muss (was aber aufgrund des aktuell niedrigen Schuldenstands auch keine Katastrophe ist). Es war für eine Rücknahme der Sondertilgung schon (zu) spät, weil der Finanzausschuss zugestimmt hatte.

3. Der P+R Platz am Bahnhof soll nicht ausgebaut werden. Die eingesparten 350 000 € Eigenanteil sollen in die Sanierung der Grundschule Brauna fließen.

Hier würden einerseits Fördermittel für den sehr notwendigen P+R-Platz verlorengehen, andererseits gibt es zurzeit keine Fördermittel für den Schulbau, die Stadt kann die Sanierung der GS Brauna nicht allein stemmen…

Bei einem Besuch der GS stellten wir Stadträte fest, dass die GS saniert werden muss, aber keine katastrophale Situation besteht (In der DDR waren nicht nur die sanitären Anlagen meist in einem schlechteren Zustand.)

Die GS Brauna hat also eine hohe Priorität. Wenn es keine Fördermittel gibt, müssen wir Schritt für Schritt nach Dringlichkeit vorgehen.

Die neue Gebührenordnung für die Stadtbibliothek sorgte auch für einige Diskussionen. Ich kritisierte, dass sich die Kosten für die Jahreskarte eines Erwachsenen auf 30€ verdoppeln (wobei z.B. das aktuelle Buch von A.Merkel 42€ kostet). Mit der Fraktion Miteinander stimmte ich gegen die Vervierfachung des Versäumnisentgelts für Kinder, unterlag aber.

Endlich wurde die Konzeption für die Kitas in Kamenz-Ost und Wiesa beschlossen, der durch die Einwände von Miteinander und AfD über ein halbes Jahr verzögert wurde. Frau Junge begründete noch einmal ausführlich die Positionen ihrer Fraktion und sah jetzt Erfolge. Ich hätte mir eine deutlich schnellere Entscheidung gewünscht, die auch Kosten gespart hätte. Jetzt kann endlich ein Ersatzneubau mit 130 Plätzen in Kamenz-Ost angegangen werden.

Die meisten Stadträte sind sich einig, dass die Elternbeiträge für die Kitas stabilisiert, zumindest aber nicht so stark erhöht werden sollten. Die Eltern zahlen von den Gesamtkosten zwar nur einen relativ geringen Anteil, aber der beträgt für ein Krippenkind bei 9stündiger Betreuung schon 309€ (2015 waren es noch 170€). Der Hauptkostentreiber sind die steigenden Gehälter der ErzieherInnen, was einerseits wünschenswert ist, andererseits aber bezahlt werden muss. Die Gewerkschafts-forderung für 2025 beträgt +8%... Die Eltern sind jedenfalls auf der Barrikade. In Sachsen ist es nicht möglich, die Beiträge nach Einkommen zu staffeln, was aber auch zu noch höheren Beiträgen für „Besserverdienende“ und neuen Diskussionen führen würde.

Der OB wollte die Änderung der Gestaltungssatzung am liebsten von der Tagesordnung nehmen, weil er denkt, dass eine neue Bundesregierung andere Rahmenbedingungen setzt und erneuerbare Energien nicht mehr so fördert. Das wurde von Vertretern aller Fraktionen abgelehnt, so dass es zukünftig leichter wird, im Randgebiet der Altstadt Solarenergie zu nutzen.

Die meisten anderen Tagesordnungspunkte sorgten dann bei den geschwächten? Stadträten kaum noch für Diskussionsbedarf. Im Jahresabschluss der SWG fand ich interessant und auch problematisch, dass der Wohnungsleerstand zugenommen hat.

Jörg Stern, Stadtrat von Bündnis 90/ Die Grünen