10.07.2025 –

Wie im Stadtrat zu Beginn mitgeteilt wurde, rechnet die Verwaltung 2025 mit Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von ca. 2,7 Mio. € gegenüber dem Haushaltsplan. Da dadurch 200.000 € weniger Gewerbesteuerumlage fällig werden und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um ca. 600.000 € steigt, fehlen ca. 1,9 Mio. € im Haushalt.

Die Stadt reagierte mit einer Haushaltssperre. 330.000 € sollen bei den Personalausgaben gespart werden, vor allem durch Nichtbesetzung leerer Stellen. Durch die pauschale Kürzung der meisten Sach- und Dienstleistungen um 10 % erwartet man eine Einsparung von 1,1 Mio. €. 1,4 Mio. € werden frei durch Verschiebung von Investitionen insbesondere beim Bau des Feuerwehrgerätehauses in Wiesa, wo die Förderquote sehr gering und der Eigenanteil bei hohen Kosten sehr groß ist (3,6 von 4,3 Mio. €). Andere Maßnahmen laufen weiter, weil die Förderquote sehr hoch ist (Lessing-Museum) und/oder schon Verträge bestehen (Jahn-Sportplatz).

Im Herbst muss der Stadtrat Änderungen für den Haushalt 2026 beschließen und insbesondere Investitionen priorisieren (GS Brauna, KiTa`s, Hallenbad, Amtshauptmannschaft, P+R am Bahnhof…). Hoffnung besteht, dass das Investitionspaket der Bundesregierung die Probleme etwas verringert.

Strittig war die Mittelbewilligung für das Bürgerbudget 2025. Die Fraktion Miteinander für Kamenz hatte entsprechend der Satzung Änderungsvorschläge gemacht. Sie schlug vor, die geplanten Veranstaltungen vom Haus der Begegnung und Stadtwerkstatt mit je 2000€ zu unterstützen. Die Anträge aus den Ortsteilen sollten zu 50% gefördert werden, weil von dort zu viele Anträge eingegangen waren. OB Dantz sprach sich angesichts der vielen Veranstaltungen zur 800Jahrfeier gegen eine weitere Förderung von Festen aus. In der Vorlage stand die Förderung der Veranstaltung des Hauses der Begegnung im ehemaligen Stadtbad, aber nicht die der Stadtwerkstatt. Jan Geppert (WV) wollte im Namen seiner Fraktion die Festivitäten nur mit jeweils 500 € unterstützen, da sie kommerziell sind und Einnahmen gerieren. Herr Reimann will das Bürgerbudget ganz streichen. Beschlossen wurde mit den Stimmen von WV und AfD eine begrenzte Förderung der beiden Feste mit je 500 € und eine Halbierung der Zuschüsse für die Anträge aus den Ortsteilen. Ich bin für die Beibehaltung des Bürgerbudgets, weil hier mit relativ geringen Mitteln (max. 9000 €/Jahr) zahlreiche Initiativen vor Ort unterstützt werden können.

Der Bebauungsplan für die Weißmantel-Straße wird geändert. Im Abrissgebiet sollen Mehr- und Einfamilienhäuser möglich sein. Ein Plan war vor Jahren an der Lärmemission durch das Postverteilzentrum gescheitert.

Der Flächennutzungsplan muss nach mehreren Stadtratsbeschlüssen geändert werden. Das betrifft den Ortskern Brauna, Gelenau wegen einer PV-Freiflächenanlage, die Güterbahnhofsstraße, die Bischofswerdaer Straße in Wiesa und die Straße Am Steinbruch. Stadtrat Bäuerle (WV) mahnte völlig berechtigt an, ökologische Aspekte angesichts des Flächenverbrauchs zu beachten.

Die Festplatzordnung für den Kamenzer Forst wurde geändert – es gibt keinen Ersatz der Eintrittsgelder bei Abbruch durch höhere Gewalt, Kinderkarussells müssen bis 20 Uhr in Betrieb sein und die Anmeldefrist für die Fahrgeschäfte wird vorgezogen.

In den Mitteilungen der Verwaltung wurden wir informiert:

1. Über die nachhaltige öffentliche Beleuchtung der Schillerpromenade (LED mit intelligenter Steuerung). Die volle Leuchtkraft wird nur bei Nutzung (Bewegungsmelder) aktiviert. Die Grundausleuchtung beträgt nur 10%, wodurch Strom gespart wird und sich die Lebensdauer der Leuchten erhöht. Ob diese relativ große Investition rentabel ist, werden die nächsten Jahre zeigen. Ich bin auf jeden Fall für eine schnellere Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED.

2. Über die Erprobung des Einsatzes von Asylbewerbern im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten gem. § 5a des Asylbewerberleistungsgesetzes durch die Stadt Kamenz.

Die Stadt Kamenz hatte zwei Plätze für die Grünpflege an der GS am Forst beantragt für die Zeit vom 2.09. bis  20.12.2024. Das LRA Bautzen gab 200 € Unterstützung. Die Asylbewerber sollen max. 20 h/Woche arbeiten und bekommen 80 Cent/h Aufwandsentschädigung. Das Ausländeramt lud fünf Kandidaten ein, von denen drei zum Vorstellungsgespräch erschienen. Der einzige geeignete Kandidat nahm dann aber eine reguläre Arbeit auf. Später wurden zwei weitere Personen für den Einsatz ausgewählte, von denen ein junger Mann zur Arbeit erschien. Dessen Beschäftigung wurde vorzeitig beendet, nachdem er unregelmäßig und dann gar nicht mehr zur Arbeit erschien.

Frau Gneuß (AfD) regte sich auf, dass die kleinen Gewerbetreibenden Steuern zahlen müssen für die soziale Hängematte für die Asylbewerber. OB Dantz sagte, dass sie erst wieder solche Maßnahmen starten würden, wenn es Sanktionsmöglichkeiten gibt. Stadtrat Johne (Miteinander für Kamenz) erzählte, das er mit Erfolg nach der Überwindung vieler bürokratischer Hindernisse einen ukrainischen Kriegsflüchtling eingestellt hat.

Warum das Projekt gescheitert ist, ist nach der Mitteilungsvorlage nicht nachzuvollziehen, da z.B. völlig unklar ist, nach welchen Kriterien die Asylbewerber ausgewählt wurden oder warum sie nicht erschienen. Der Hauptweg muss eine möglichst schnelle Integration in den regulären Arbeitsmarkt sein. Dem werden u.a. durch das Ausländeramt immer wieder Hürden in den Weg gestellt und auch bei Menschen, die wertvolle Arbeit leisten, Versuche der Abschiebung in den Vordergrund gestellt.

Jörg Stern, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen