22.09.2016 –

Dresden.Bautzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und der GRÜNE Kreisverband Bautzen kritisieren die Ergebnisse des runden Tisches zu den Geschehnissen in Bautzen und fordern das Problem der verfestigten rechten Strukturen endlich ernst zu nehmen.

"Die Ergebnisse sind Augenwischerei. Eine echte Diskussion über das Problem von verfestigten rechtsextremen Strukturen in und um Bautzen hat nicht stattgefunden. Stattdessen gratulieren sich die Verantwortlichen selbst und beschäftigen sich ausführlich mit 6 verhaltensauffälligen UMAs im gesamten Kreisgebiet. Ignoriert wird weiterhin das Bestehen von militanten rechten Strukturen in der Stadt", so Claus Gruhl, GRÜNER Stadtrat in Bautzen, der am Gespräch teilgenommen hat.

"Die Hinweise der Bürgerinitiative "Bautzen bleibt Bunt" und von Experten werden nicht ernst genommen. Die Polizeidirektion will keine rechten Strukturen erkannt haben und spricht weiterhin verharmlosend von „Eventinteressierten Bürgern" bzw. ein paar Jugendlichen aus der Fanszene von Dynamo Dresden", kritisiert Gruhl weiter.

Über die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter ist das agieren der rechten Szene deutlich erkennbar. Bereits Tage zuvor wurde über rechte Facebookseiten für Bautzen mobilisiert. Am Wochenende fand in der Nähe von Bautzen ein neonazistisches Sportfest statt, bei dem unter anderem Wehrsportübungen abgehalten wurden, ohne dass die Polizei davon Notiz nahm.

"In Bautzen existiert seit längerer Zeit eine gut organisierte neonazistische Szene, die die Aktionen koordiniert", so Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, der in der vergangenen Woche mehrfach vor Ort war.

"Dieses Problem wird wissen- und willentlich von Seiten der CDU und Teilen der Polizei ignoriert. Damit tragen sie zum erstarken der Strukturen bei. Ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Straftäter einerseits ist dabei ebenso dringend erforderlich, wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft und der Einsatz von Streetworkern in der Stadt und die Schaffung von alternativen Jugendklubs andererseits. Die CDU geführte Landesregierung muss endlich beweisen, dass sie es mit der Stärkung der Zivilgesellschaft ernst meint", so Kasek abschließend.

Quelle: Pressemitteilung Landespartei vom 22.09.2016