20.12.2024 –

Am 15. Dezember 2024 fand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen in Löbau statt. Diese Konferenz war nicht nur ein Meilenstein für den anstehenden Bundestagswahlkampf, sondern auch eine eindrucksvolle Demonstration der gemeinsamen Entschlossenheit, die aktuellen Herausforderungen mit innovativen und nachhaltigen Lösungen zu bewältigen. Sie bot den Delegierten eine Plattform, um klare Visionen für die Zukunft zu formulieren und eine breite Diskussion über regionale und nationale Anliegen zu führen. Für diejenigen, die nicht vor Ort sein konnten, bietet dieser Bericht eine umfassende und detaillierte Zusammenfassung der wichtigsten Reden, Forderungen und Perspektiven, die an diesem Tag thematisiert wurden.

 Grußworte: Entschlossenheit und Zuversicht in schwierigen Zeiten

Den feierlichen Auftakt der Konferenz bildete die Rede von Dr. Heiko Knopf, stellvertretender Bundesvorsitzender der Grünen. Er betonte die immense Bedeutung des bevorstehenden Wahlkampfs, der in einer Zeit multipler Krisen stattfindet: eine eskalierende Klimakrise, steigende Lebenshaltungskosten, der Krieg in der Ukraine und eine zunehmende Bedrohung durch Populismus und Autoritarismus. Besonders eindrucksvoll war sein Aufruf, den Menschen Hoffnung zu geben, indem man konkrete Perspektiven aufzeigt und zugleich klare, solidarische Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit formuliert. Er hob hervor: „Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten. Wir stehen vor einer ganz entscheidenden Wahl, entscheidend in einer krisengeschüttelten Welt, in der der Egoismus wieder Konjunktur hat. Entscheidend für Deutschland, das nicht weiß, wie es mit seiner Wirtschaft weitermachen soll. Entscheidend für Ostdeutschland, in dem die Demokratie wie kaum woanders unter Druck steht."

Knopf lobte die Erfolge der vergangenen Jahre: die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung des Deutschlandtickets, die Abschaffung der EEG-Umlage und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Doch er machte auch deutlich, dass diese Errungenschaften nicht genügen: „Wir wollen diesen Schwung weiter fortsetzen, wir wollen weitermachen, weil es jetzt nicht wieder in den Stillstandsmodus zurückgehen darf, sondern weil wir diese Erneuerung brauchen, weil es darum geht, dass Deutschland nicht wieder stillsteht." Seine leidenschaftliche Rede wurde mit langanhaltendem Applaus gewürdigt und setzte den Ton für die Konferenz.

Anschließend wandte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck per Videobotschaft an die Delegierten. Er zeichnete ein realistisches Bild der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen und betonte: „Die politischen, ich würde sagen die geschichtlichen Rahmenbedingungen unserer Zeit, sie sind alles andere als gut. Noch immer kein Frieden in Europa, der Krieg in der Ukraine eskaliert weiter. Noch immer spüren die Menschen die hohen Preise, die entstanden sind durch die Inflation, die ausgelöst wurde durch das Abschalten der Gasversorgung durch Wladimir Putin."

Habeck unterstrich die Verantwortung der Grünen, nicht nur technische Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu geben, sondern auch Hoffnung zu schaffen: „Es ist unsere Aufgabe, den Menschen eine klare Perspektive für Zukunft und Zuversicht zu geben." Seine Worte waren ein eindringlicher Appell, den kommenden Wahlkampf als Chance zu begreifen, die grüne Vision von sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Fortschritt in die Breite der Gesellschaft zu tragen.

 Die Kernforderungen der Spitzenkandidatinnen: Visionen für eine gerechte Zukunft

Die Reden der Spitzenkandidatinnen spiegelten die Vielfalt und Tiefe der grünen Politik wider, wobei jede Rednerin eigene Akzente setzte und sich zugleich auf die gemeinsame grüne Agenda fokussierte:

- Dr. Paula Piechotta, Spitzenkandidatin der Grünen, begann ihre Rede mit einer eindrucksvollen Schilderung ihrer Erfahrungen in Ostdeutschland. Sie erinnerte daran, dass viele Dinge, die heute als selbstverständlich gelten, hart erkämpft wurden: „Wir haben in den letzten Jahren gemerkt, dass vieles, was wir seit 1990 dachten, dass es selbstverständlich ist, gar nicht selbstverständlich ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass in Europa Frieden ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass es nach Wahlen stabile Regierungen gibt. Es ist nicht selbstverständlich, dass Menschenrechte eingehalten werden."

Piechotta betonte die Notwendigkeit, Demokratie zu verteidigen und dabei konkrete Lösungen für die Menschen vor Ort zu entwickeln. Besonders eindrucksvoll war ihr Appell, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht als Gegensätze, sondern als untrennbare Einheit zu betrachten: „Es muss wieder selbstverständlich werden, dass wir am Ende sagen können, wir haben als Menschheit es geschafft, die Kurve beim Klimaschutz zu kriegen."

- Bernhard Herrmann stellte die soziale Dimension der grünen Politik in den Mittelpunkt. Er sprach über die dringende Notwendigkeit, die Lebenshaltungskosten zu senken und gleichzeitig die Infrastruktur, insbesondere den öffentlichen Nahverkehr, zu modernisieren. Er hob hervor: „Wir brauchen eine Politik mit Rückgrat. Denn die Veränderungen kommen. Ganz egal, ob das politisch ist oder nicht." Herrmann forderte eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende und hob hervor, dass die Politik nicht nur auf die großen Metropolen fokussiert sein darf. Vielmehr müsse der ländliche Raum gezielt unterstützt werden, um Strukturwandel und Klimaschutz als Chance für wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen.

- Kassem Taher-Saleh brachte eine starke soziale und infrastrukturelle Perspektive in die Diskussion ein. Er betonte: „Der Gebäudesektor ist nach dem Verkehrssektor der zweitgrößte CO2-Emittent. Hier liegt ein großer Hebel zur Bekämpfung der Klimakrise." Besonders eindrucksvoll war seine Forderung nach bezahlbarem Wohnraum und besserer Mobilität im ländlichen Raum. Er sprach über die Notwendigkeit, kulturelle und soziale Angebote in allen Regionen Sachsens zu sichern und auszubauen, und zeigte, wie Grüne Politik das Leben der Menschen ganz konkret verbessern kann.

- Merle Spellerberg stellte Frieden und Freiheit ins Zentrum ihrer Rede. Sie sprach über die Bedeutung einer feministischen Außenpolitik und die Verantwortung Deutschlands, Menschenrechte weltweit zu verteidigen. Besonders in Sachsen, wo demokratische Werte oft unter Druck stehen, hob sie die Bedeutung einer engagierten Zivilgesellschaft hervor: „Unsere Demokratie lebt von Freiheit, lebt von Frieden. Und damit auch in Sachsen alle in Freiheit leben können, müssen wir unsere Demokratie schützen."

 Themenschwerpunkte und ihre Relevanz für die Region

Die LDK war nicht nur ein Ort der politischen Willensbildung, sondern auch eine Plattform, um zentrale Themen zu diskutieren, die sowohl für Sachsen als auch für Deutschland von Bedeutung sind. Die Delegierten arbeiteten an einer Vielzahl von Themen, die sowohl die Lebensrealitäten der Menschen als auch die langfristigen Herausforderungen der Region betreffen:

1. Klimaschutz und Energiepolitik: Der Ausbau erneuerbarer Energien war ein zentraler Punkt. Insbesondere wurde die Forderung betont, die Netzentgelte zu senken und den Austausch von Strom zwischen Nachbarinnen zu erleichtern. Dies würde nicht nur den Klimaschutz voranbringen, sondern auch die Energiekosten senken und die Bürger*innen direkt entlasten. Der Fokus lag zudem auf der Weiterentwicklung von Balkon-Kraftwerken, um den individuellen Beitrag zur Energiewende zu stärken.

2. Mobilität und Infrastruktur: Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz wurde dabei als eines der zentralen Projekte für die Region hervorgehoben. Ziel ist es, die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern und gleichzeitig den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Lebensqualität in den Regionen nachhaltig zu steigern.

3. Soziale Gerechtigkeit: Die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Einführung eines Klimageldes wurden als wichtige Schritte hervorgehoben, um den sozialen Ausgleich zu fördern. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt zu entlasten und soziale Ungleichheiten abzubauen. Auch die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum wurde intensiv diskutiert.

4. Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und die Verbreitung von Hass wurden auf der Konferenz scharf verurteilt. Die Grünen betonten die Notwendigkeit, die Demokratie aktiv zu schützen und zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern. In einer Zeit, in der demokratische Werte zunehmend unter Druck stehen, wurde die Stärkung von Bildungsinitiativen und antirassistischen Programmen als essenziell angesehen.

5. Regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze: Der Strukturwandel in Sachsen, insbesondere in der Lausitz, wurde als Chance und Herausforderung gleichermaßen betrachtet. Die Förderung nachhaltiger Industrieprojekte und der Ausbau erneuerbarer Energien sollen neue Arbeitsplätze schaffen und die Region wirtschaftlich stärken. Gleichzeitig wurde betont, dass der Wandel sozialverträglich gestaltet werden muss, um niemanden zurückzulassen.

Ausblick: Ziele für die kommenden Monate

Die Landesdelegiertenkonferenz in Löbau hat gezeigt, dass die Grünen entschlossen sind, die drängenden Probleme unserer Zeit mit klaren und umsetzbaren Konzepten anzugehen. Mit einer Mischung aus sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und dem Schutz demokratischer Werte wollen sie die Menschen in Sachsen und ganz Deutschland überzeugen.

In den kommenden Monaten werden die Grünen mit einem klaren Fokus in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die zentralen Themen – wie der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung sozialer Projekte und die Stärkung der Demokratie – werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Die Grünen in Sachsen sind bereit, diesen Weg entschlossen und optimistisch zu gehen – für ein zukunftsfähiges, gerechtes und nachhaltiges Sachsen.

Info: Maria Untch ist Mitglied in der Regionalgruppe Bautzen-Budyšin und Umland