Wirtschaft und Ökologie

Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. ”Wir haben die Welt von unseren Kindern nur geborgt” ist unserer Leitsatz.

Unser Ziel ist es, Wasser, Luft und Boden vor Verunreinigungen zu schützen, den Artenreichtum zu bewahren bzw. auszubauen und naturnahe Landschaftsbilder zu erhalten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben einen ökologischen Umbau der Land-, Forst- und Teichwirtschaft an. Wir stehen für die Förderung der Vielfalt von regionalen Produkten und deren Vermarktung hier vor Ort. Das kurbelt auch die Wirtschaftskreisläufe an, sodass Landwirt:innen, Forst- und Teichwirt:innen ihre Wertschöpfung in ihrer Heimat erzielen können. Dadurch können auch Verbraucher:innen besser zurückverfolgen, woher ihre Lebensmittel kommen.

Wir wollen unterstützen und vermitteln, wenn sich Bäuer:innen dazu entschließen, ihren Betrieb auf ökologische Landwirtschaft umzustellen oder sich hier anzusiedeln.
Die Folgen des Klimawandel werden zunehmend deutlicher: Die Frühlings- und Wintermonate werden kürzer, der Sommer erstreckt sich über weitaus mehr Monate, das Wetter ist jetzt schon bedeutend unbeständiger und die Wetterextreme werden weiterhin ansteigen.

Wir setzen uns deshalb ein für:

·    die Entwicklung eines Konzeptes als Beitrag regionaler Wirtschaftspolitik zur Förderung ökologischer Landwirtschaft und Vermarktung regionaler Produkte sowie das Engagement im Rahmen der Regionalplanung für eine Bio-Region Oberlausitz.

·    verpflichtende ortsnahe Ausgleichsflächenausweisung für Neuaufschlüsse und Erweiterungen von Großsteinbrüchen, Sand- und Kaolingruben mit einem definierten Kontrollprozess in der Umsetzung.

·    dass die Verbindungen zwischen Schulen und Unternehmen durch Messen, Praktika, Tage der offenen Tür, usw. verstärkt werden, um den jungen Menschen vor Ort berufliche Perspektiven aufzuzeigen. Dafür soll auch die Stelle der Berufskoordination weitergeführt werden.

·    eine umweltverträglichere Ausgestaltung der bestehenden Abbaugebiete für Sand, Grauwacke und andere oberflächennahe Gesteine, insbesondere eine Reduzierung der Lärm- und Staubbelastung und einen Ausschluss der Gefährdung von Mensch, Umwelt und Infrastruktur.

·    die Verfüllung der Abbaugruben mit umweltverträglichem und unbelastetem Material.

·    die Prüfung der Gewerbe- und Industriegebiete auf Nachhaltigkeit im Sinne von Kreislaufwirtschaft, erneuerbarer Energieversorgung, Abwärmenutzung und Anbindung an klimaneutrale Logistik.

·    konkrete Schritte gegen die Flächenversiegelung. Gewerbegebiete sind vorrangig auf infrastrukturell erschlossenen und von Altlasten befreiten Industrie-, Bergbau- und Militärbrachen zu errichten.

·    die aktive Wiedervernetzung von Biotopverbünden und den Erhalt von Schutzgebieten.

·    die Einführung eines effizienten Monitoringsystems im Landkreis für den Arten- und Biotopschutz.

·    den Erhalt, Ausbau und die Verjüngung von Streuobstwiesen, Alleen und markanten Einzelbäumen an Staats- und Kreisstraßen, Hecken und anderen wertvollen Biotopen als landschaftsprägende Elemente.

·    die Renaturierung von Gewässern, u.a. durch die Begrünung der Ufer von Fließgewässern sowie die Wiederanbindung von ehemaligen Überflutungsflächen.

·    eine intensivere Ausübung der Verantwortung des Landkreises für den Tierschutz sowie die Kontrolle auf artgerechte Haltung von Nutztieren.

·    die Entwicklung der Wolfspopulation zu beobachten und ggf. regulierend einzugreifen und Hegeabschüsse zu ermöglichen.

·    den Erhalt und die weitere Entwicklung der Naturschutzgebiete im Landkreis, insbesondere das Biosphärenreservat „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“, des größten sächsischen Wildnisgebietes "Königsbrücker Heide" sowie des Naturschutzgroßprojektes Lausitzer Seenland.

·    die Ausweitung der Verantwortung der Kreisverwaltung bzgl. der höheren Anforderungen zum Schutz und zur Kontrolle der Trinkwasserschutzgebiete.

·    bei einer Eigenbewirtschaftung und -pflege von Grundstücken und Liegenschaften des Landkreises auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet wird.

·    die Anlage von mehrjährigen Blühflächen auf kreiseigenen Flächen.

·    die Ansiedlung des „Living Art of Building“ im Landkreis als ein wegweisendes Forschungsprojekt zu nachhaltigem Bauen.

·    die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Hinsicht, dass öffentliche Ausschreibungen in verhältnismäßigen Losgrößen gestaltet sind. Dieses bietet eine faire Chance bei der Auftragsvergabe.

·    den Erhalt der Eigenbetriebe und -gesellschaften, die Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge anbieten oder deren Gewinne im Landkreis bleiben.

·    die verbindliche Entwicklung und Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien im Beschaffungs- und Vergabewesen.

 
Klimaschutz

Angesichts der stetig wachsenden Bewusstheit über die Folgen der Erderwärmung und des Klimawandels ergreifen wir die Initiative, um eine nachhaltige Zukunft für unsere schöne Region zu sichern. Es ist an der Zeit, unsere Region positiv weiterzuentwickeln. Hierfür werden wir den Energieverbrauch effizienter gestalten und verstärkt auf nachhaltige, CO₂-neutrale Energieträger umsteigen. Öffentliche Verwaltungen nehmen hierbei eine Vorreiterrolle ein, indem sie beispielhaft vorangehen.: Mit innovativen Technologien wie Biomasse für die Sicherung der Grundlast, Geothermie, Pumpspeicherkraftwerken und intelligenten Stromnetzen (Smart-Grids) ist eine zuverlässige Umstellung auf erneuerbare Energien nicht nur machbar, sondern auch wirtschaftlich und sozial für die Menschen in unserem Landkreis gewinnbringend.

Wir setzen uns deshalb ein für::
    
·    die Ausrüstung aller geeigneten landkreiseigenen Gebäude und Flächen mit Photovoltaikanlagen.

·    einen Aktionsplan, der den Landkreis mittels kurz- und langfristiger Maßnahmen bis 2050 auf den Weg der Klimaneutralität bringt. Dieser Plan muss Maßgabe für jedes Verwaltungshandeln in den Bereichen Bau, Verkehr und Energie sein – entsprechende Beschlüsse im Kreistag sollen nicht nur hinsichtlich ihrer finanziellen Belastungen, sondern auch in ihrer Auswirkung auf das CO₂-Budget des Landkreises beleuchtet werden.

·    die Ausweisung neuer Eignungs- und Vorranggebiete für Windkraft im Regionalplan.

·    die Beteiligung der Gemeinden an den Einnahmen aus der gewonnenen Energie, wodurch direkte finanzielle Vorteile für die einzelnen Bürgerinnen entstehen, und die lokale Wirtschaft gestärkt wird.

·    den Ersatz kleiner und alter Windenergieanlagen durch leistungsfähigere und im Betrieb leisere Anlagen an denselben Standorten (Repowering).

·    die energetische Sanierung und Optimierung kreiseigener Immobilien. Dafür soll die Verwaltung ein Energie- und Gebäudemanagement einrichten, um den Energieverbrauch zu überprüfen und eine Strategie zur Senkung zu erarbeiten.

·    die Umstellung der Energieversorgung im Strom-, Wärme- und Kraftstoffbereich auf erneuerbare Energien. Dieses gilt sowohl für die Kreisverwaltung selbst als auch für Einrichtungen und Unternehmen.

·    den Wiederaufbau der Energieagentur. Das landkreiseigene Unternehmen war bis zum Entzug der Finanzierung 2023 ein zukunftsgewandtes Vorzeigeprojekt des Landkreises und einer der wichtigsten Akteure bei Energie- und Klimaprojekten in der Region. Die Beratung und Vernetzung von Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen ist essenzieller Faktor im Energie- und Strukturwandel und sollte deshalb unbedingt fortgeführt werden.
 
Verkehr und Infrastruktur

Mobilität ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Der zunehmende Individualverkehr stößt jedoch immer mehr an seine Grenzen und führt zu immer neuen Verkehrsströmen, Umweltproblemen durch Abgase, Lärm und eine Versiegelung von Naturflächen. Eine ökologisch und sozial verträgliche Verkehrspolitik setzt deshalb auf einen Ausbau eines umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehrs, der klimaneutralen Mobilität und Vernetzung von Verkehrssystemen.
Neben der Verkehrsinfrastruktur gehört auch eine gute und sichere Daten-Infrastruktur für alle Bürger:innen zur Daseinsvorsorge im Landkreis Bautzen.

Wir setzen uns deshalb ein für:

·    einen Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung: zukünftig soll der Fokus nicht mehr auf dem Neubau, sondern lediglich auf dem Erhalt des Straßennetzes liegen. Auf überdimensionierte und unnötige Ausbauprojekte soll trotz Fördermittelfinanzierung verzichtet werden.

·    die Umsetzung der Radwegekonzeption des Landkreises mit einem schnelleren Ausbau der anvisierten Projekte.

·    den Einsatz zur zeitnahen Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz und Bischofswerda-Zittau sowie die damit einhergehende Verdichtung des Taktes.

·    den Wiederaufbau des Streckennetzes auf den Strecken Kamenz-Hosena, Königsbrück-DD, Bautzen-Wilthen-Bad-Schandau.

·    eine Stärkung des Busverkehrs. Dazu gehören ein gut getaktetes Liniennetz, ein besseres Angebot abseits des Schülerverkehrs, also auch an Wochenendtagen und abends. Kritisch zu evaluieren sind die Auslastungen der einzelnen Linien sowie der eingesetzten Busse. Außerdem sollte eine Einrichtung von Sonderlinien für regionale Ausflugs- und Naherholungsziele unter kommunaler Beteiligung ermöglicht werden.

·    eine bessere Verzahnung aller öffentlichen Verkehrsmittel sowie die Förderung alternativer Verkehrs-Modellprojekte für den ländlichen Raum, beispielsweise Carsharing, Rufbusse, kommunale Taxis, kombinierter Personen- und Lieferverkehr.

·    die Auflösung der Verkehrsverbundgrenze mitten im Landkreis.

·    die Einführung des Jobtickets für die Beschäftigten der Kreisverwaltung.

·    die Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts des Landkreises mit dem Ziel, den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzutreiben. Die Kreisverwaltung soll ihre Einrichtungen mit Ladestellen für Belegschaft und Nutzerinnen ausstatten sowie ihren Fuhrpark vor allem mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen versehen.

·    sichere Fahrradabstellplätze mit Akkuladestationen an Bahnhöfen und Busbahnhöfen/großen Bushaltestellen und Einrichtungen des Landkreises.

·    den Ladesäulennetzausbau, vor allen an P+R-Parkplätzen oder Bahnhöfen.

·    den Verzicht auf den Ausbau der Bundesautobahn 4.
 
Bildung

Bildungswege sind Lebenswege, deshalb steht für BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN die Zugangs- und Chancengerechtigkeit im Mittelpunkt. Schule muss Perspektiven aufzeigen und jedem Kind und Jugendlichen die Förderung und Forderung zuteilwerden lassen, die es benötigt. Dafür braucht es gut ausgestattete, wohnortnahe Schulen, aber auch ausreichend und gut qualifiziertes Personal.

Wir setzen uns deshalb ein für:

·    den Erhalt kleiner, wohnortnaher Schulstandorte – auch, wenn diese zeitweise gesetzlich vorgegebene Mindestschülerzahlen unterschreiten sollten. Für langfristig bedrohte Standorte sind in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Schule und Bildung neue Konzepte zu erarbeiten, die einen Betrieb auch in Unterbelegung ermöglichen. Damit verhindern wir eine zusätzliche Schwächung der Infrastruktur unserer ländlichen Region.

·    die stärkere Einbindung von freien Schulen:. Sie müssen in die Planungsprozesse des Landkreises ebenso aktiv mit eingebunden werden wie kommunale Schulträger.

·    die Gründung von Gemeinschaftsschulen, die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und zum Erhalt gefährdeter Standorte im ländlichen Raum beitragen können. Kommunen wie freie Träger sollen in ihren Bestrebungen durch den Landkreis in der Planung unterstützt, das Konzept Gemeinschaftsschule im Schulnetzplan explizit betrachtet werden.

·    Initiativen, die an Bildungseinrichtungen Ökologie und Nachhaltigkeit fördern. Dazu gehören zum Beispiel die Einrichtung von Umwelt-AGs, Schulküchen oder Schulgärten. Vorbildlich dafür ist zum Beispiel das Humboldt-Gymnasium in Radeberg, das sich offiziell Klimaschule nennen darf.

·    die Einrichtung von zusätzlichen Stellen für Schulsozialarbeiterinnen an den Schulen des Landkreises, um die Erfolge der flächendeckenden Einführung an allen Oberschulen fortzuführen und auszuweiten.

·    die Fortführung und sinnvolle Ausgestaltung des "Digitalpakts Schule". In den letzten Jahren konnten landkreisweit alle Schulen mit einem Mindestmaß an digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Um modernes, digitales Lernen und Lehren zu ermöglichen, muss dieses Programm mit finanzieller Unterstützung aus dem Bund fortgesetzt werden. Wir unterstützen die Einführung einer zentralen Medien- und IT-Infrastruktur durch den Landkreis, um die Schulen und Lehrkräfte bei der technischen Betreuung zu entlasten.

·    den Erhalt aller Berufsschulstandorte sowie der dort angebotenen Ausbildungsgänge und gegen die Verlegung ganzer Berufsgruppen an größere Standorte (Dresden, Görlitz). Die Wohnheime der Berufsschulen sollten erhalten, aber dringend modernisiert werden. Auch sie tragen zur Attraktivität unserer Bildungsstandorte bei.

·    die Neuansiedlung von Berufsschulausbildungsgängen im Landkreis.

·    den Ausbau von Angeboten, die Kenntnisse über die sorbische Sprache, Kultur und Geschichte vermitteln, vor allem an jenen Schulen, wo derzeit kein Sorbisch-Unterricht bzw. sorbischsprachiger Unterricht angeboten werden kann.
 
Kultur, Sport und Jugend

Kultur und Sport sind besonders bei wohnortnaher Verankerung in Vereinen und Initiativen ein kommunikativer, Identität stiftender Ort, an dem Begabungen ebenso wie soziale Kompetenzen entwickelt werden. :Kultur bietet normative und ästhetische Orientierung und ist für die Entwicklung und Pflege von Kreativität und Toleranz erforderlich. Der Sport hat neben seinen positiven Auswirkungen auf Fitness und Gesundheit auch eine unverzichtbare soziale Funktion. Gegenseitiger Respekt, fairer Wettstreit und Selbstvertrauen können so im Rahmen einer Gemeinschaft erlernt und ständig neu erlebt werden. Im ländlichen Raum sind es nicht selten die Sport- bzw. Kulturvereine, die auch das kulturelle Leben mit ihren Veranstaltungen vom Sommerfest über die Kirmes bis hin zum Weihnachtsmarkt aufrechterhalten.

Wir setzen uns deshalb ein für:

·    klimaverträglichen und zukunftsorientierten Sport.

·    den Erhalt der Bildungsinfrastruktur des Landkreises – auch abseits der Schulen. Wir kämpfen für eine auskömmliche Finanzierung der Kreismusikschule, der Kreisvolkshochschule sowie der Museen des Landkreises, um deren Angebot für Jugendliche wie Erwachsene aufrecht erhalten zu können. Das gilt insbesondere auch für das Deutsch-Sorbische Volkstheater und das Sorbische Museum. Dafür ist eine ausgewogene, aber faire Beteiligung der Sitzgemeinden und des Kulturraums notwendig.

·    die Förderung des KulturBildungsMobils als wirkungsvolles Instrument zur kulturellen Bildung der Kinder und Jugendlichen im Landkreis.

·    eine auskömmliche Förderung der ehrenamtlichen Vereinsarbeit durch eine Aufstockung und breitere Bewerbung des Ehrenamtsbudgets.

·    eine angemessene Sportförderung. Dazu gehört die direkte finanzielle Unterstützung der Vereine sowie gut ausgestattete und erschwinglich nutzbare Sportstätten. Der Kinder- und Jugendsport sollte diesbezüglich besonders gefördert werden.

·    den Erhalt des Projekts „Komm in den Sportverein“ des Kreissportbundes und dessen Finanzierung.

·    den Erhalt aller Schwimmstätten im Landkreis. Wir unterstützen die Sanierungen der Standorte Schirgiswalde-Kirschau und Kamenz. Gleichzeitig soll zukünftig auch mit den anderen Gemeinden, die Schwimmbäder zur Absicherung des Schul- und Vereinsschwimmens betreiben, über den gemeinsamen Betrieb eines entsprechenden Zweckverbandes diskutiert werden.

·    für die Stärkung Kinder- und Jugendhilfelandschaft im Landkreis. Die sozialen Träger gehören in Sach- und Personalkosten auskömmlich und langfristig finanziert. Dazu gehört auch eine jährliche Dynamisierung, die steigende Betriebskosten und Tarifentwicklungen abbildet.

·    offene Jugendclubs und selbstverwaltete Initiativen. Der Landkreis sollte eine Ansprechstelle, eine aktualisierte Kartei aller Initiativen sowie ein kleines, leicht beantragbares Budget bereitstellen. Projekte wie die 48-Stunden-Aktion sollen unbedingt fortgeführt werden.

·    ein Beteiligungsformat auf Kreisebene, das explizit junge Menschen und deren Perspektiven einbindet und Selbstwirksamkeit ermöglicht.

·    den Erhalt und die Sanierung von Gedenkstätten im Landkreis.
 
Sorbisches Leben

Sorbische Sprache und Kultur haben den Charakter eines großen Teils des Landkreises Bautzen, in der Oberlausitz, entscheidend geprägt und prägen ihn bis heute. Ob mit der Zweisprachigkeit im Alltag, einem reichen sorbischen traditionellen und modernen Kulturleben oder sorbischem Brauchtum wie dem Osterreiten, das jährlich tausende Besucher:innen in die Region lockt. Die sorbische Kultur bietet allen im Landkreis lebenden Menschen einen Mehrwert. Damit einher geht für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine ganz besondere Verantwortung für die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur.

Wir setzen uns deshalb ein für:
    
·    die gleichberechtigte Einbeziehung der sorbischen Sprache in den Alltag der Kreisverwaltung. Zweisprachige deutsch-sorbische Bekanntmachungen sollten ebenso selbstverständlich sein wie sorbischsprachige Internetseiten des Landkreises und seiner Eigenbetriebe und die konsequente zweisprachige Beschilderung in Ämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen, auf Verkehrsschildern und im ÖPNV. Um die Umsetzung und Förderung der Zweisprachigkeit in der Verwaltung soll sich weiterhin ein/e hauptamtlich/e Beauftragte/r: kümmern.

·    die Unterstützung der sorbischen Vereine im Landkreis mit ihrer Identität stiftenden Bedeutung und überregionalen Ausstrahlung.

·    den Erhalt jeder zweisprachigen Schule im sorbischen Siedlungsgebiet, weil die Schulen eine entscheidende Rolle für den Fortbestand der sorbischen Sprache spielen. Langfristig soll Sorbisch wieder im gesamten Siedlungsgebiet zumindest als Zweitsprache angeboten werden. Das Angebot an Witaj-Gruppen in Kindergärten soll ausgebaut und die Ausbildung sorbischsprachiger Erzieher:innen gezielt beworben und unterstützt werden.

·    die Beförderung der am sorbischen Unterricht interessierten Schüler:innen in die entsprechenden Schulen durch den ÖPNV.

·    die Förderung von Weiterbildungsprogrammen, um den Anteil von Personen mit Sorbischkenntnissen in der Landkreisverwaltung zu erhöhen.

·    die Erkennbarkeit von sorbischsprachigen Mitarbeiter:innen in der Kreisverwaltung.

·    die Einrichtung des Projektes „Sorbisches Wissensforum“.
 
Verwaltung und Kommunen

Verwaltungen und Kommunen spielen eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft. Kommunen sind die Regierungsebene, die den Bürgern am nächsten ist. Sie sind oft die erste Anlaufstelle für Bürger:innen, die Unterstützung oder Dienstleistungen benötigen. Auf kommunaler Ebene haben Bürger:innen die Möglichkeit, direkt an Entscheidungen teilzuhaben, die ihr tägliches Leben beeinflussen. Dies fördert die Demokratie und stärkt das Gemeinwesen. Die Verwaltungen sind zentraler Umsetzungspunkt politischen Handelns.

Wir setzen uns deshalb ein für:

·    den Verbleib der Kreisumlage unter 36 %, um die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht weiter zu gefährden.

·    die Einführung einer Frauenquote (50/50) in Führungspositionen (z.B. in der Amtsleitung) bei Neubesetzung der Dienstposten in der Kreisverwaltung.

·    die Berücksichtigung der Herausforderungen von Müttern bei Stellenausschreibungen des Landkreises zur Steigerung der Attraktivität für Frauen.

·    das Engagement gegen Tarifflucht und Niedriglöhne in den Verwaltungen und nachgeordneten Einrichtungen, welche zu Unsicherheit, weiter sinkender Kaufkraft und Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte beitragen.

·    eine digitale Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet (wie z.B. im Landkreis Görlitz).

·    die Einhaltung der gesetzlichen Informationspflicht. Allen die Bürgerinnen betreffenden Angelegenheiten soll umfassend und frühzeitig nachgekommen werden, damit wirkliche Transparenz bei den Planungen und Entscheidungsprozessen herrscht.

·    regelmäßige Beteiligungsformate für Bürger:innen.

·    die Erhöhung des Stellenumfanges der jeweiligen Beauftragten des Landkreises, hier zu nennen sind Behindertenbeauftragte, Ausländerbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Seniorenbeauftragte, Ehrenamtbeauftragte und Beauftragte für sorbische Angelegenheiten.

 
Migration und Integration

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz aus dem ersten Artikel des Grundgesetzes ist unsere Prämisse. Ein wertschätzender Umgang mit Schutzsuchenden, ihren Erfahrungen und Biografien ist uns wichtig. Unser Ziel ist eine nachhaltige Integration. Wir arbeiten für ein tolerantes, weltoffenes Klima in unserem Landkreis. Rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen und Organisationen treten wir entschlossen entgegen. Die Landkreisverwaltung und der Kreistag Bautzen soll entschieden menschenfeindlichen und menschenverachtenden Aktionen entgegentreten.

Wir setzen uns deshalb ein für:

·    die verstärkt dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen. Die Unterbringung in Wohnungen sorgt nicht nur für eine schnellere Integration, sie entlastet auch die ausgeschöpften Kapazitäten der teureren Gemeinschaftsunterkünfte.

·    die menschenwürdige Unterbringung aller geflüchteten Personen. Wir stellen uns deshalb gegen Unterbringungen in Zeltstädten. Diese sind keine geeignete Form für eine dauerhafte Unterbringung.

·    eine gelungene Integration und begrüßen daher die Einführung der digitalen App mit Hilfestellungen für das Ankommen und Einleben in unserem Landkreis.

·    eine alltagstauglichere und selbstbestimmtere Ausgestaltung der Bezahlkarte. Die bestehenden Regelungen (Anmeldung jeder einzelnen Überweisung/ Lastschrift, Bezahlfunktion nur innerhalb Sachsens, Bargeldabhebungen von 50 €/ Person und Monat) sind entmündigend, integrationsschädlich und führen zu einem extrem hohen Verwaltungsaufwand.

·    den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber statt "Arbeitspflicht". Eine "Arbeitspflicht" mit einer Aufwandsentschädigung von 80 Cent/ Stunde ist nicht integrationsfördernd und erzeugt hohen Verwaltungs- und Betreuungsaufwand.

·    die Einführung der E-Gesundheitskarte für Asylbewerber:innen. Diese verringert die Barrieren bei dem Zugang zu medizinischer Versorgung und reduziert erheblich den Verwaltungsaufwand.

·    den uneingeschränkten Zugang zu Sprachkursen. Dazu ist der Ausbau der vorhandenen Kursangebote im Landkreis dringend erforderlich, um die langen Wartezeiten auf einen Sprachkurs zu reduzieren.

·    die langfristige finanzielle Unterstützung lokaler Bündnisse, Bürgerinitiativen und Einrichtungen, die sich für ein friedliches und tolerantes Miteinander von einheimischer Bevölkerung und Asylsuchenden einsetzen und deren Integration unterstützen. Dazu gehören insbesondere Angebote wie Deutschunterricht, Sprachmittlerinnen, kulturelle und sportliche Aktivitäten.

·    ein Konzept, das Menschen mit Migrationshintergrund für den Arbeitsmarkt in unserem Landkreis mobilisiert und die Steigerung der Attraktivität unserer Region für "nicht-deutsche" Arbeitnehmerinnen fokussiert.

 
Gesundheit und Öffentliche Sicherheit

Ein Gesundheitssystem, das jedem zugänglich ist, leicht erreicht werden kann und gut ausgestattet ist, bildet das Fundament für eine Gesellschaft, die sowohl sozial als auch chancengleich ist und die Würde jedes Einzelnen wahrt. Es ist essenziell, dem Gesundheitsschutz und der Pflege mehr Bedeutung zu verleihen und diese durch solidarische Beiträge zu finanzieren. Es muss gewährleistet sein, dass jede Person sich auf den Zugang zu einer bedarfsorientierten und hochwertigen medizinischen Versorgung verlassen kann. Hierbei müssen die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten stets im Vordergrund stehen und Vorrang vor Profitinteressen haben.

Wir setzen uns deshalb ein für:

·    die Entwicklung eines proaktiven Konzepts des Landkreises zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung und zur Reduktion der Wartezeiten für Terminen bei Fachärzt:innen, Hausärzt:innen und Psychotherapeut:innen.

·    die Förderung von wohnortnahen Gesundheitszentren und Medizinischen Versorgungszentren sowie die Erhöhung der Attraktivität für Ärztinnen und Ärzte, sich in unserem Landkreis niederzulassen.

·    den Verbleib von Krankenhäusern in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft. Diese sollen und nicht mehr an profitorientierte Investoren verkauft werden dürfen.

·    die Sicherstellung der flächendeckenden stationären Versorgung (z.B. Geburtshilfe) auch in dünner besiedelten Gegenden des Landkreises.

·    die finanzielle Sicherstellung von Hebammenarbeit durch zusätzliches Einwerben von Unterstützungen durch Land und Bund.

·    die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und das Schaffen von Anreizen für Pflegekräfte zur Rückkehr in ihren Beruf, um die Qualität und Verfügbarkeit der Pflege für alle zu sichern.

Die Bewahrung und Verbesserung der Öffentlichen Sicherheit sowie Bevölkerungsschutz ist eine der Kernaufgaben des Landkreises. Umwelt- und Naturkatastrophen sowie unvorhergesehene Großschadenereignisse erfordern eine stabile und durchhaltefähige Organisation.
Über die Luft übertragene Erkrankungen führen nicht nur zu persönlichen gesundheitlichen Einschränkungen, sondern beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit von Schule, Wirtschaft, Verwaltung und Gesundheitssystem. Auch hier steht der Schutzgedanke im Fokus unseres Handelns.
 
Wir setzen uns deshalb ein für:

·    die Unterstützung der Katastrophenschutzorganisationen und Feuerwehren bei der Etablierung von regelmäßigen Übungen auf Kreisebene und kreisübergreifend zur Bewältigung von Großschadenslagen.

·    eine Lufthygienestrategie für den Landkreis. Luftfilteranlagen und ausreichende Messgeräte bieten Schutz vor Übertragung von Krankheiten. Hier soll der Landkreis Konzepte für Aufstellung und Finanzierung entwickeln.

·    die Entwicklung eines Hitzeaktionsplanes im Landkreis.

·    die Prüfung und Härtung der IT-Infrastruktur des Landkreises mithilfe der digitalen "Basis-Absicherung Kommunalverwaltung" des BSI (Bundesamt f. Sicherheit in der Informationstechnik).

·    die Sanierung / weitere Sanierung von Altlasten, wie zum Beispiel das Tagebaurestloch von "Heide V" ein, um deren Gefahr auf die Umwelt zu beseitigen bzw. zu minimieren.
 
Teilhabe und Inklusion

Unsere Kommunalpolitik versteht sich nach wie vor als geschlechtergerechte Politik, quer durch alle Gremien und politischen Bereiche. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen uns seit vielen Jahren für eine gelebte Gleichstellung der Geschlechter stark. Jeder Mensch kann und sollte, ohne Stigmatisierung und Diskriminierung zu erfahren, zu seinen Konditionen am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Dabei geht es uns unter anderem um Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und um die Gleichstellung von sexuellen Minderheiten.

Wir setzen und deshalb ein für:

·    eine Kinderbetreuung während der Kreistagssitzung für Teilnehmende und Gäste.

·    die Thematisierung sexualisierte und häusliche Gewalt als unterschätztes Problem und die Bereitstellung von Schutzräumen für Betroffene.

·    die digitale Barrierefreiheit auf Webseiten und Anträgen der Kreisverwaltung sowie die Überarbeitung der Onlineformulare im Hinblick auf einfachere Sprache und Prozessnotwendigkeit.

·    die bauliche Barrierefreiheit in Gebäuden der Kreisverwaltung sowie die Prüfung der Liegenschaften auf Nutzbarkeit.

·    einen Landkreis, in dem niemand aufgrund von Geschlecht oder sexueller Identität Diskriminierung erfahren muss.

 
Tourismus

Sachsen ist unter den Top 5 der beliebtesten Bundesländer und gilt als besonders gastfreundlich. Unser Landkreis birgt viele touristische Potentiale. Eine attraktive Landschaft mit pittoresken kleineren und größeren Ortschaften, ausgiebigen Wäldern, Badeseen und Bächen. Diese wunderschönen Orte gilt es nachhaltig und zukunftsgerichtet voranzubringen.

Wir setzten uns deshalb ein für:

·    die Förderung des naturnahen Tourismus durch den Ausbau von touristischen Angeboten und der nötigen Infrastruktur.

·    die Instandhaltung und den weiteren Ausbau von Fahrradwegen, insbesondere das Schließen von Lücken im Fahrradwegenetz. Wir wollen den Ausbau des Radschnellwegnetzes weiter vorantreiben.

·    die Erhaltung, Pflege, Ausbau und Vernetzung von Wanderwegen sowie der Steigerung ihrer Attraktivität in Form von Naturlehrpfaden oder familienfreundlichen Geschichtspfaden.

·    die Errichtung von familienfreundlichen, barrierefreien Raststellen in Form von Sitzgelegenheiten und anregenden Entdeckungs- und Spielmöglichkeiten.