27.03.2023 –

Wie soll es weitergehen mit dem kontaminierten Tagebaurestloch Heide V: Darüber informierten sich am Freitag Bündnisgrüne aus Bund, Land und Kommune. An einer Begehung nahmen unter anderem Dr. Franziska Brantner (MdB Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz), Dr. Gerd Lippold (Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft) und Bernhard Herrmann (Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/ Die Grünen im Ausschuss  für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) teil. Neben den Staatssekretär*innen kamen auch interessierte Einwohner von Lauta, die sächsische Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Christin Furtenbacher, Mitglieder des Kreisverbandes der Bautzener Bündnisgrünen, die Kreisvorsitzenden Jens Bitzka und Susann Kolba, der Bürgermeister der Stadt Lauta Frank Lehmann und sein Mitarbeiter von der Stabsstelle Strukturwandel Sylvio Piatke, sowie ein Mitarbeiter der Brandenburger Bundestagabgeordneten Annalena Baerbock.

Das Sanierungsgebiet des gesperrten und kontaminierten Tagebaurestlochs Heide V, angrenzend an Heide VI, an der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen gehört zu den großen Herausforderungen der Bergbaufolgelandschaften. Einer der Gründe liegt an der Einbringung des sogenannten Rotschlammes zu Zeiten der DDR. Im Tagebau Heide V sind über zwei Jahrzehnte aus der ehemaligen Aluminiumhütte „Lautawerk“ Industrieabfälle eingeleitet worden.  In dem 35 Hektar großen Areal Heide V hat sich eine 6 Meter bis 14 Meter hohe Rotschlammschicht abgesetzt.  Rotschlamm enthält giftige und ätzende Rückstände. Der See befindet sich im Eigentum der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) und ist ein Tochterunternehmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Laut einem Monitoringbericht aus dem Jahr 2022 wurden im Gewässer die Dringlichkeitswerte von unter anderem Arsen 27fach, bei Vanadium 71fach und bei Fluorid 22fach überschritten.

Die Sorge der Bevölkerung schilderte der Anwohner Andre Halko. So liege der See höher als die Stadt. Durch abströmendes Wasser aus dem See könnte die das Grundwasser von Lauta und Hosena mit dem Chemikaliencocktail verseucht werden. Bürgermeiste Frank Lehmann berichtete von Plänen bereits im nächsten Jahr eine Dichtwand zu errichten. Aber nicht um die Bevölkerung zu schützen, sondern die angrenzende Bahnlinie. Die Strecke an dem Tagebaurestloch gehört zu der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ die von China bis Westeuropa reichen soll.

Der sächsische Umweltstaatssekretär Dr. Gerd Lippold (B90/ Grüne) versicherte, dass das Monitoring auf alle Fälle fortgesetzt werde. Eine schnelle Sanierung sei jedoch nicht möglich. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Dr. Franziska Brantner (B90/ Grüne) holte sich in Vorbereitung auf die Begehung grundlegende Informationen von der GESA, der Fachaufsicht der unteren Umweltbehörde Bautzen, des SMEKUL, des MLUK und der LMBV ein, für eine maßgebliche Übersichtsgewinnung. Frau Dr. Franziska Brantner wolle nun Gespräche mit der bundeseigenen GESA führen, um ein Konzept mit dem Umgang der DDR-Hinterlassenschaft zu beraten. Einig waren sich am dem Tag alle Beteiligten: Der „gordische Knoten“ des Zuständigkeitsgerangel müssen durchschlagen werden, schildete der Bürgermeister. „Von Land, bis Bund, vom lokalen Wasseramt bis zum Kreis. Irgendwie haben alle damit zu tun aber keiner hat trägt die Hauptverantwortung. Da muss jetzt endlich eine Lösung gefunden werden“, monierte etwa die Kreisgrüne Susann Kolba, darüber hinaus können weitreichende Synergien entstehen.

Nach dem Treffen zeigte sich Kolba zuversichtlich: „Die Bedrohungslage ist eindeutig beim Bund und Land angekommen und wird auch nicht mehr totgeschwiegen. Probleme offen ansprechen, Aufgaben verteilen und konstruktiv gemeinsam an dem Problem arbeiten. Das ist der richtige Weg“, so die Kreisvorsitzende der Bautzener Bündnisgrünen. Vereinbart wurde an dem Tag, dass man nun erstmal Gespräche führt und sich in einigen Monaten erneut mit den Teilnehmer/ innen der Runde austauschen will. „Per Videokonfenz ist das heute ja zum Glück jederzeit möglich“, sagte Frau Dr. Franziska Brantner.