22.12.2022 –

Der Vorstand des Kreisverbandes BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Bautzen/Budysin sowie die BÜNDNISGRÜNE Kreistagsfraktion verurteilen die jüngsten Äußerungen Landrat Udo Witschas (CDU) aufs Schärfste.

In seiner sogenannten ‘Weihnachtsansprache’ thematisiert Witschas die Unterbringung von Geflüchteten in Einrichtungen des Landkreises. Bezogen auf die Notfalllösung Turnhallen sprach er davon, “den Sport nicht für diese Asylpolitik bluten zu lassen”. Des Weiteren wolle er keine Asylsuchenden, anders als noch vor 2 Wochen in Aussicht gestellt, dezentral in Wohnungen unterkommen lassen, da diese “unsere Kultur und Regularien” nicht kennen würden. Man wolle den “sozialen Frieden nicht gefährden”.

Inhalt und Rhetorik dieser Ansprache sind eines Landrates unwürdig. Sie offenbaren ein Weltbild, das weder mit einem christlichen Wertekompass, noch mit einem intakten Demokratieverständnis zu vereinbaren ist. Seine Sprache würdigt bewusst Menschen herab, sie stellt Geflüchtete als Problem dar. Sie schürt Angst, Hass und trägt dazu bei, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zunehmend gesellschaftsfähig zu machen. Wer so spricht, legt Brände und befeuert die, die durch Hetze unsere pluralistische Gesellschaft spalten und unsere Demokratie beschädigen wollen. Diese Ansprache - nicht mal 2 Monate nach dem abscheulichen Brandanschlag aufs Spreehotel und nicht mal 2 Wochen nach dem populistischen Schulterschluss mit der AfD auf dem Rücken der Geflüchteten - zeugt davon, dass Udo Witschas nicht nur jegliche Abgrenzung zu Rechtsextremisten abhanden gekommen ist - er stärkt aktiv deren menschenfeindliche Motiven und Erzählungen.

Die nachträglichen Ausflüchte, man hätte die Ansprache verkürzt und somit aus dem Kontext gezogen, sind völlig haltlose Versuche der Schadensbegrenzung. Die Worte bleiben hasserfüllt und gefährlich.

Dass ein angeblicher ‘Christdemokrat’ die Weihnachtsgeschichte, mit ihren zentralen Werten der Hoffnung und der Nächstenliebe, so ad absurdum führt, ist für sich erschreckend. Aber auch ohne diesen Kontext lässt sich feststellen: Inhaltlich fügt sich dieses Statement in die seit 2016 von Udo Witschas geäußerten Positionen zum Thema Flucht und Migration ein. Hier sei an den Kontakt zu einem NPD-Funktionär erinnert, wegen dem er zwischenzeitlich sogar die Zuständigkeit fürs Ausländeramt verloren hatte.

Nach den letzten Diskussionen rund um die Unterkunft in Hoyerswerda, noch vor der Entscheidung des Kreistages, hatten wir gehofft, dass man gemeinsam zumindest eine Lösung für eine menschenwürdige Unterbringung im Kreis Bautzen finden könnte. Dass der Landrat daran ein aufrichtiges Interesse hat, bezweifeln wir nach diesen Äußerungen stark.

Natürlich haben die Äußerungen Witschas’ erneut auch für überregionale Aufmerksamkeit gesorgt. Wir müssen feststellen, dass der Landkreis Bautzen erneut einen enormen medialen Schaden davongetragen hat - und das nicht zum ersten Mal. Insbesondere unser Landkreis ist in den kommenden Jahrzehnten auf Zuzug und Migration angewiesen. Das Gesicht, das wir durch solche Vorkommnisse nach außen zeigen, ist - anders als durch die vielen tollen Initiativen und Vereine vor Ort Tag für Tag beweisen - ein grässliches. So sieht keine Willkommenskultur, kein attraktives Zuhause, keine Menschlichkeit aus.

Wir fordern vom Kreis- sowie vom Landesverband der CDU endlich Konsequenzen, ohne die eine klare Abgrenzung zu Menschenfeindlichkeit und rechtem Gedankengut und eine angebliche Brandmauer nur leere Worthülsen bleiben. Wir stellen fest, dass Udo Witschas - menschlich wie politisch - für den Landkreis Bautzen völlig untragbar und als Landrat ungeeignet ist. Wir können uns nach diesem Skandal eine Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Kreistag und Landrat nicht mehr vorstellen. Der Rücktritt von Udo Witschas vom Amt des Landrates ist aus unserer Sicht unumgänglich.

(22.12.2022)