GRÜNER Stadtrat Claus Gruhl: Staatsregierung und Kommune müssen den Radverkehr endlich stärker unterstützen

Das Interesse am Radverkehr ist auch in Bautzen da, die Einschätzung der Radler und Radlerinnen über ihre Stadt allerdings ernüchternd. So war die Stadt 2016 das dritte Mal beim Fahrradklimatest „Hat Deine Stadt ein Herz fürs Rad?“ des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs e.V. (ADFC) dabei. Insgesamt 222 fahrradfahrende Bautzener Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Online-Umfrage des Fahrradclubs beteiligt und nach Schulnoten in 27 Unterkategorien die Fahrradfreundlichkeit ihrer Kommune detailliert bewertet. Insgesamt erhielt Bautzen die Note 3,8.

Claus Gruhl, GRÜNER Stadtrat in Bautzen hat sich die Ergebnisse des Fahrradklimatests für seine Stadt genau angeschaut:

"Ich freue mich, dass sich immer noch viele Menschen in Bautzen für den Radverkehr als umweltschonende Mobilitätsform interessieren. 222 Menschen, die sich am Test in Bautzen beteiligt haben, sprechen eine deutliche Sprache für die Bedeutung des Radverkehrs in Bautzen. Erfreulicherweise sind das nochmals ca. 50 mehr Rückmeldungen als noch 2014."

"Die Bautzener Ergebnisse sind allerdings immer noch ernüchternd, aber realistisch: Bis man bequem, sicher und zügig in Bautzen Radfahren kann, muss noch sehr viel passieren. Bautzen erhielt eine Schulnotenbewertung von 3,8. Das bedeutet im bundesdeutschen Vergleich nur Platz 211 von 364 bei den Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern. Damit fiel die Bewertung für Bautzen etwas besser aus als beim letzten Mal. 2014 erreichte die Stadt die Note 4,0 und Platz 218 von 292 teilnehmenden Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern.

Im sächsischen Vergleich liegt Bautzen immerhin auf dem 4. Platz von 17 Kommunen mit weniger als 50.000 Einwohnern.

Eine Schülerin oder ein Schüler mit einer Note 3,8 wird mit „ausreichend“ bewertet – weit entfernt von „gut“ oder auch nur „befriedigend“. Das ist für mich ein ganz deutliches Signal, dass noch Luft nach oben bei der Radverkehrsförderung in Bautzen ist", so Gruhl.

Die beste Note gab es mit 2,5 in der Kategorie Erreichbarkeit des Stadtzentrums und mit 2,3 für die Öffnung von Einbahnstr. für den Radverkehr in Gegenrichtung. Das gemeinsame Fahren im Mischverkehr mit Kfz sowie die Führung an Baustellen für Radfahrer wurden mit 4,5, die Frage nach dem Winterdienst auf Radwegen mit 4,6 benotet. Eine 5,1 bekam Bautzen für ein fehlendes Fahrradverleihsystem.

"Für den Radverkehr deutliche Verbesserungen zu erreichen, muss das gemeinsame Ziel der Verkehrspolitik vor Ort und des Freistaates sein. Dazu braucht es mehr Planungen für sichere Radverkehrsanlagen und Förderung des Landes.

Die aktuelle Antwort von Staatsminister Dulig auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion fällt allerdings für Bautzen ernüchternd aus. Die Stadt hat in den letzten drei Jahren zwischen 2014 und 2016 nach Angaben der Staatsregierung keine Fördergelder beim Land für kommunale Radverkehrsinfrastruktur beantragt. “

„Das ist eine verpasste Chance. Denn von den jährlich 8 Mio. Euro Fördermitteln des Freistaates für kommunale Radverkehrsinfrastruktur sind von den Kommunen im letzten Jahr nur 20 Prozent abgerufen wurden. Hier sehe ich eine riesengroße Chance für Bautzen. Ich möchte die Stadtverwaltung ermutigen, hier ihre Planungen für Radverkehrsinfrastruktur voranzutreiben.“

Das Wirtschaftsministerium muss die Kommunen offensiv beraten und zu Anträgen ermutigen. Die Information, dass seit Anfang 2016 die Staatsregierung den Bau kommunaler Radwege mit bis zu 90 Prozent fördert, scheint viele kommunale Verwaltungen noch nicht erreicht zu haben. Auch an den Planungskosten beteiligt sich der Freistaat. Es ist höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich in einem kompakten, gut verständlichen Leitfaden planerische Hilfestellung für die Kommunen bereitstellt.

„Außerdem sehe ich Minister Dulig in der Verantwortung, die im Koalitionsvertrag 2014 versprochene Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) endlich zu gründen. Hier könnten sich Kommunen untereinander beraten und Fachwissen zu guten Beispielen bei der Radverkehrsförderung austauscht. Eine solche AGFS, wo sich würde auch eine Chance für Bautzen bieten.“

"Die Staatsregierung sollte jetzt nicht mit dem Finger auf die Kommunen zeigen, die beim Fahrradklimatest schlecht abgeschnitten haben, sondern diese besser stärker unterstützen. Eine weitere Zunahme des Radverkehrs als klimaneutrale, lärmfreie und kostengünstige Verkehrsart muss dringend gefördert werden. Sichere Radwege werden dafür dringend benötigt.

Innerstädtische Straßen sind immer noch Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr", erklärt Gruhl. "Im Jahr 2016 verunglückten in ganz Sachsen insgesamt 3.881 Radfahrer und Radfahrerinnen. Davon wurden 25 getötet und 837 schwerverletzt."

Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun. Woran es nicht nur im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), sondern auch in Kommunen wie Bautzen offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen. Eigentlich hat Sachsen und haben Städte wie Bautzen ein großes Radverkehrspotenzial", so Gruhl.

Hintergrund:

Hier die Ergebnisse der Kommune Bautzen im Detail:

http://object-manager.com/om_map_fahrrad_if_2016/data/2016/Bautzen.pdf

Es wurde nach einem Schulnotensystem von 1=fahrradfreundlich bis 6 = nicht fahrradfreundlich bewertet.

Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) "Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad im Jahr 2016" (Drs. 6/8714)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8714&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad in den Jahren 2014, 2015 und 2016 (Drs 6/5133)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5133&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Quelle: Pressemitteilung (25.02.2017)