29.09.2025 –

Am vergangenen Mittwoch haben wir als BündnisGrüne Regionalgruppe Westlausitz einen schönen Erfolg erzielt! In unserem Stammtisch hielt der Geschäftsführer des ADFC Sachsen, Konrad Krause einen Impulsvortrage zum Thema "Neue Straßenverkehrsordnung – neue Möglichkeiten für unsere Stadt" und lockte damit nicht nur zahlreiche Interessierte an, sondern brachte auch vier Stadträte und einen Amtsleiter mit an den Tisch. Gemeinsam mit ADFC-Aktiven, engagierten Bürger*innen und grünen Unterstützer*innen entstand ein kraftvoller Austausch mit konkreten Umsetzungsideen.

Die Botschaft ist klar: Es geht endlich mehr! Mit der neuen StVO haben wir jetzt ein wirksames Instrument in der Hand, um die jahrzehntelange Auto-Dominanz in unseren westlausitzer Kommunen zu lockern und eine echte Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden zu erreichen.

Die wichtige  Neuerung: Kommunen haben jetzt mehr Macht!

Was viele noch nicht wissen: Die Gesetzesnovelle räumt erstmals den Kommunen ein eigenes Antragsrecht bei der Straßenverkehrsbehörde ein. Das ist ein echter Paradigmenwechsel! Nicht mehr allein die übergeordneten Behörden entscheiden, was vor Ort möglich ist. Stattdessen können wir jetzt selbst aktiv werden und für mehr Tempo-30-Zonen, sichere Radwege und Fußgängerüberwege sorgen.

In der lebhaften Diskussion wurde deutlich: An die überkommene Vorrangstellung des Autoverkehrs hatten wir uns zwar über Jahrzehnte als "normal" mehr oder weniger gewöhnt, obwohl sie das Ergebnis politischer Entscheidungen war. Mit der neuen StVO werden nun alle Verkehrsteilnehmenden gleichrangig behandelt – ein Meilenstein für nachhaltige Mobilität!

Jetzt konkret handeln – in jeder Kommune!

Die Teilnehmenden unseres Treffens nehmen die neuen Möglichkeiten jetzt mit in ihre jeweiligen Kommunen. Dort werden wir gezielt Anträge stellen, um etwa:

• Mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas und in Wohngebieten einzurichten

• Geschützte Radfahrstreifen an Hauptverkehrsstraßen zu etablieren

• Öffnen der Einbahnstraßen für gegenläufigen Fahrradverkehr

• Sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen zu schaffen

• Mehr Fahrradstraßen und -zonen zu beantragen

• Den öffentlichen Raum gerechter zu verteilen

Es liegt jetzt an uns, diese historische Chance zu nutzen! Wenn auch du in deiner Kommune für eine menschenfreundlichere Verkehrsplanung eintreten möchtest, kontaktiere uns. Gemeinsam können wir die Verkehrswende in der Westlausitz voranbringen.

Nächste Schritte: Mach mit!

Wir werden die konkreten Ideen in den kommenden Wochen in die kommunalpolitischen Gremien einbringen. Unterstütze uns dabei! 

Die neue StVO gibt uns endlich die Werkzeuge, für die wir Grüne seit Jahren kämpfen. Nutzen wir sie jetzt, um unsere Vision einer nachhaltigen, sicheren und gerechten Mobilität Wirklichkeit werden zu lassen!