05.06.2018 –

Lippmann: Nicht länger zuschauen, sondern handeln.

Dresden. Der seit 2015 bestehende Verein "Deutschland muss leben" mit Sitz in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) hatte sich ursprünglich die Unterstützung von inhaftierten Neonazis zur Aufgabe gemacht.

Nun befindet sich der Verein auch im Raum Hoyerswerda im Aufwind. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.
Danach werden dem Verein einzelne Neonazis aus Sachsen als Mitglieder zugerechnet, wie u.a. ein Mitglied der neonationalsozialistischen Szene in Hoyerswerda. Außerdem war eine ehemalige NPD-Funktionärin aus Bautzen Mitglied des Vereins.
Insgesamt ist der Verein seit Ende 2015 mit acht Aktivitäten in Hoyerswerda in Erscheinung getreten, darunter Konzerte bzw. Liederabende, Kranzniederlegungen, eine Demonstration, Jahreshauptversammlungen des Vereins oder Feste und Ausflüge für Kinder.
Für ein neonazistisches Konzert im März 2018 in Hoyerswerda setzte der Verein auf eine Zusammenarbeit mit der Fußballfangruppierung "Black Devils".

"Der Verein "Deutschland muss leben" scheint seinen inoffiziellen Sitz in Hoyerswerda zu haben, anders lässt sich die Häufigkeit seiner Aktivitäten vor Ort nicht erklären. Die Mitglieder des Vereins fühlen sich zunehmend sicher und versuchen einen größeren Personenkreis anzusprechen sowie weitere Gruppen in ihre Arbeit einzubinden. Während anfänglich Aktivitäten mit wenigen Teilnehmern durchgeführt wurden, handelte es sich bei der letzten bekannten Aktion um ein Konzert mit 100 Teilnehmern. Es wurde gemeinsam mit der Fußballfangruppierung "Black Devils" organisiert, die vom Innenministerium seitdem ebenfalls als "rechtsextremistisch" bewertet wird."

"Der Verein setzt auch bei den jüngsten unserer Gesellschaft an. Er organisierte zwei Weihnachtsfeiern und einen Bowlingabend für Kinder. Darüber hinaus versteht sich der Verein als zentraler Akteur der Neonazi-Szene im Raum Hoyerswerda."

"Dem Verein gelingt es offenbar, neue Personenkreise zu erschließen. Das zeigt die jüngste Zusammenarbeit mit Fußballfans. Während die Fußballfangruppierung "Black Devils", die laut Internetangaben seit 2001 existiert, bislang nicht durch neonazistische Aktivitäten aufgefallen ist, wird diese aufgrund der aktuellsten Erkenntnisse als rechtsextremistisch bewertet. Die Verantwortlichen in Stadt und Land dürfen diesen Entwicklungen nicht länger zuschauen, sondern müssen handeln. Es braucht vor allem Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit über die Aktivitäten des Vereins, damit die Bevölkerung weiß, wer hinter vermeintlichen unpolitischen Angeboten wirklich steht."

>> Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Verein "Deutschland muss leben"' (Drs 6/13187):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13187&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined>

>> Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Fußballfangruppierung "Black Devils" Hoyerswerda' (Drs 6/13188):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13188&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Hintergrund:
Bereits seit geraumer Zeit beobachtet der GRÜNE-Abgeordnete Valentin Lippmann neonazistische Strukturen im Raum Hoyerswerda. Zunächst sind ihm ein Treffen und ein Konzert im Dezember 2017 bekannt geworden. Ein weiteres Konzert von Neonazis fand im März 2018 in den Räumlichkeiten der Fußballfangruppierung "Black Devils" in Hoyerswerda statt.

Bereits im April 2018 hatte der Abgeordnete Valentin Lippmann darauf hingewiesen, dass die Regelmäßigkeit der Aktivitäten von Neonazis in Hoyerswerda auf funktionierende Strukturen schließen lasse:
Pressemitteilung des Abgeordneten Valentin Lippmann vom 18.04.2018 "Konzerte und Treffen von Neonazis in Hoyerswerda - GRÜNE: Stadt ist wieder regelmäßig Ort neonazistischer Aktivitäten"
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2018/konzerte-und-treffen-von-neonazis-in-hoyerswerda-stadt-ist-wieder-regelmaessig-ort-neonazistischer-aktivitaeten/

Quelle: Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag