23.07.2023 –

Ein Bericht der Sächsischen Zeitung * lässt aufhorchen. Nicht nur, dass CDU- Kreistagsmitglied und Kamenzer Stadtrat Maik Weise keine Hemmungen hat, gemeinsam mit dem als rechtsextremistisch eingestuften Juristen Martin Kohlmann ein Anwaltsteam zu bilden. Mindestens ebenso bestürzend sind die Erkenntnisse der SZ, in welchen Kreisen sich Weise sonst noch mit Selbstverständlichkeit bewegt. Besorgt muss man sich fragen, ob Positionen der Querdenkerszene, die oft nahtlos in rechtsradikale Haltungen übergehen, inzwischen in der CDU gesellschaftsfähig geworden sind. Und ist da ein Wunder, wenn auch keine Skrupel mehr existieren, gemeinsam mit der AfD im Kreistag quasi eine Fraktionsgemeinschaft zu praktizieren? Erklärungen bzw. Aktivitäten der Kreis- CDU, mit denen sie sich klar von rechten Haltungen abgrenzt, sind bislang nicht bekannt. Die sogenannte Brandmauer gegen Rechts scheint es zumindest bei der Bautzener CDU nicht zu geben.

Für die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegfried Kühn, Fraktionsvorsitzender

* (Sächsische Zeitung vom 15.07.23)

INFORATIONEN der Kreistagsfraktion: hier