18.12.2022 –

Gern wurde vom Landrat das Wort „Vertrauen“ in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Fraktionen des Bautzner Kreistages verwendet. Nach nicht einmal einem halben Jahr im Amt hat CDU- Landrat Udo Witschas seinen Vertrauensvorschuss bei der Grünen Fraktion nachhaltig zerstört. Dadurch, dass er und seine CDU-Parteikollegen - mit wenigen Ausnahmen - einem Antrag der AfD Fraktion ihre Stimme gaben und Landrat Witschas noch dazu diesem fremdenfeindlichen Antrag die Krone aufsetze, indem er ihn als „inhaltlich und in der Sache völlig in Ordnung“ bezeichnete.

Es war schon so nicht einfach, Landrat Udo Witschas ein solches Vertrauen vorzuschießen. Ein Blick auf seine Aktionen in der Vergangenheit am rechten politischen Rand spricht Bände. Nun hat er, und das gemeinsam mit der CDU-Fraktion, gezeigt, dass er nichts an seiner Einstellung verändert, nichts dazu gelernt hat. Landrat Witschas verzichtete auch darauf, diesen den Landkreis nachhaltig schädigenden Antrag zu kassieren, er sei schließlich „demokratisch zustande“ gekommen. Es ist ein Trauerspiel, was er und die CDU da geleistet haben. Es zeigte sich wieder mal wieder die hässliche rechte Ansicht. Will die CDU die AfD rechts überholen? Was brachte sie dazu, diesem populistischen, menschenfeindlichen und in der Sache völlig sinnlosen Antrag zu unterstützen? Das ist nicht die vielbeschworene Sachpolitik, der wir uns im Kreistag verpflichtet fühlen, sondern kruder Stimmenfang am rechten Rand der Gesellschaft. So darf ein Landrat nicht agieren.

Beginnt die Zusammenarbeit mit der AfD wirklich erst, wenn gemeinsame Anträge eingereicht werden, wie CDU- Fraktionschef Matthias Grahl sagte und „entzaubert man die AfD“, wie CDU Kreisrat Statnik meinte, indem man mit ihr solche Dummheiten beschließt? Wohl kaum. Es ist ein „Dammbruch“, wie unser Grüner Fraktionskollege Jonas Löschau richtig sagte. Diesen Damm wieder zu schließen, zu reparieren, wird eine schwere Aufgabe und ob Landrat Udo Witschas der richtige Mann dazu ist darf mit einem dicken Fragezeichen versehen werden.   

Frank Sühnel

Kreisrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN