21.10.2019 –

Empfehlungen der Landesarbeitsgemeinschaft „Serbske žiwjenje/Sorbisches Leben“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Koalitionsverhandlungen in Sachsen

Die Landesarbeitsgemeinschaft „Serbske žiwjenje/Sorbisches Leben“ von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordert eine zeitgemäße, progressive Sprachen- und Minderheitenpolitik in Sachsen und wendet sich mit folgenden Empfehlungen an die verhandelnden Parteien:

• Die Staatsregierung bekennt sich zum Ziel der Schaffung einer demokratisch legitimierten sorbischen Volksvertretung und leitet den Prozess durch Einsetzung einer Kommission ein mit dem Ziel, in enger Abstimmung mit Brandenburg Wege dafür zu finden.

• Die Ortslage Mühlrose/Miłoraz im Schleifer Kirchspiel muss erhalten bleiben! Sowohl jene, die den Ort aufgrund der bevorstehenden Belastungen durch den näherrückenden Tagebau Nochten verlassen wollen, als auch die, die in ihrem Dorf bleiben wollen, sollen Unterstützung erhalten. Darüber hinaus muss die besondere Kulturlandschaft auf dem durch Abbaggerung gefährdeten Gemeindegebiet von Trebendorf/Trjebin erhalten bleiben. Die Inanspruchnahme für den Braunkohlebergbau soll so schnell wie möglich eingestellt
werden.

• Der Rat für sorbische Angelegenheiten muss bei allen Angelegenheiten gehört werden, die sorbische Belange betreffen. Er soll künftig in einer direkten Wahl durch die Angehörigen des sorbischen Volkes gewählt werden und für seine ehrenamtliche Tätigkeit ausreichende personelle und finanzielle Arbeitsgrundlagen erhalten.

• Gemeinden und Orte im amtlichen Sorbischen Siedlungsgebiet sollen amtliche zweisprachige Ortsnamen erhalten. Dafür ist der Sächsischen Gemeindeordnung in § 5 ein entsprechender Abschnitt hinzuzufügen.

• Der Freistaat soll auf die deutliche Erhöhung des sorbischsprachigen Sendeanteils in Rundfunk und Fernsehen hinwirken. Die für Januar 2020 geplante Erhöhung der Sendezeit des Sorbischen Rundfunks um eine Stunde pro Tag ist dabei nicht ausreichend. Auch private Medienanbieter sollen bei der Förderung von Mehrsprachigkeit unterstützt werden. Die Forderung nach einem ständigen Sitz für einen sorbischen Vertreter im MDR-Rundfunkrat unterstützen wir.

• Das sorbischsprachige Kindergarten- und Schulnetz soll gesichert werden. Das Angebot an Sorbisch-Unterricht soll für alle Generationen ausgeweitet werden. Dabei sollen auch neue, digitale und analoge Lehr- und Lernmethoden in einem Modellversuch angewendet werden. Außerdem soll das Modell „2plus“ evaluiert und öffentlich ausgewertet werden.

• Für angehende sorbische LehrerInnen und ErzieherInnen sollen deutliche – auch finanzielle – Anreize geschaffen werden. Im Aufbau von sorbischen Gemeinschaftsschulen sehen wir eine Möglichkeit, das sorbische Bildungsangebot auf muttersprachlichem Niveau zu verbessern und zu erweitern.

• Die Zuwendungen an die Stiftung für das sorbische Volk sollen über die nächsten Jahre stetig erhöht werden, um zusätzliche Bedarfe u.a. in den Bereichen Digitalisierung und Erwachsenenbildung sowie Tarifsteigerungen und Inflation abdecken zu können.

• Die Staatsregierung soll die Errichtung eines modernen sorbischen Archiv-, Bibliotheks- und Institutsstandorts finanziell und planerisch unterstützen.

• In der Staatsregierung ist künftig ein Beauftragter im Rang eines Staatssekretärs für sorbische Angelegenheiten zuständig. Dieser ist in der Staatskanzlei anzusiedeln, da sorbische Belange ein ressortübergreifendes Thema darstellen.

• Der sorbische Dachverband soll ein Verbandsklagerecht erhalten, um Kollektivrechte des sorbischen Volkes künftig besser durchsetzen zu können.


Bautzen/Budyšin, 21. Oktober 2019

Info:

LAG Serbske žiwjenje/Sorbisches Leben
Sprecher: Robert-Alfons Schneider
E-Mail: lag.sorbisches-leben(at)gruene-sachsen.de