11.11.2021 –

Über ein Zentner Elektronikschrott für 27.622 Euro, aber kein Geld für Ersatzpflanzungen

Zum Abschluss des Breitbandprojektes im Landkreis hat die Kreisverwaltung des Landkreises Bautzen an alle Gäste der Abschlussveranstaltung zu diesem Projekt und an alle Kreisräte eine Art elektronisches Booklet verschickt. Insgesamt 500 Stück wurden geordert, der Preis für dieses technische Wunderwerk belief sich auf 27.622,13 Euro. Das ist mit einem Schlag ca. ein Zentner Elektronikschrott bzw. einfach Müll, der aufwendig recycelt werden muss. Wie entsorgt man das eigentlich richtig? Der Händler ist verpflichtet, so etwas zurück zu nehmen. Wie ist das in diesem Fall? An die Landkreisverwaltung zurückschicken? Und funktioniert hat es, zumindest das Kreisrat Frank Sühnel zugegangene Gerät, auch nicht richtig. Dazu kommen sicherlich noch einige Kosten, die aufgespielten Videos aufzunehmen und zu bearbeiten. Sowie für das Begleitheft und den Versand im mit Folie gepolsterten Umschlag. Und nur, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen und sich für das Ende der Verlegungen der Glasfaserkabel für schnelles Internet im Kreis zu feiern. Sicher, diese Summe ist nichts im Vergleich zu dem, was im neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zum Breitbandausbau im Kreis Bautzen berichtet wird. Aber siehe unten.
Fast zeitgleich wurde eine Anfrage des Kreisrates Frank Sühnel zu den in dieser Saison anstehenden Fällungen von Bäumen an Kreisstraßen gestellt. In der Antwort werden ca. 150 Bäume genannt, die der Säge zum Opfer fallen sollen. Eine Anfrage an das Umweltamt des Kreises, ob diese Maßnahmen mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt sind, blieb bisher unbeantwortet.
Der Tiefschlag ist aber der letzte Satz im Antwortschreiben aus der Geschäftsstelle Kreistag: „… In diesem Jahr muss auf Grund von Mittelkürzungen auf Ersatzpflanzungen verzichtet werden.“
Für diesen Zentner Elektronikschrott wurden fast 30.000 Euro und sicher noch mehr ausgegeben. Für dieses Geld, egal aus welchem Topf es kommt, es ist Steuergeld, hätten je nach Größe mindestens 100 Bäume, eher noch mehr, gepflanzt werden können.
Die Grüne Fraktion wird diese gestrichenen Ersatzpflanzungen nicht hinnehmen. In den Zeiten des voranschreitenden Klimawandels kann es nicht sein, dass völlig sinnlos derartig teurer Elektronikschrott, der für nichts zu nutzen ist, produziert wird- aber keine Bäume für gefällte nachgepflanzt werden. Es wird einen Antrag der Grünen Kreistagsfraktion in der kommenden Kreistagssitzung geben, die zu fällenden Bäume adäquat zu ersetzen. Dazu ist der Landkreis zwar nicht zwingend rechtlich, aber allein schon moralisch verpflichtet. Geld scheint ja genügend da zu sein...

Frank Sühnel, Kreisrat Grüne Fraktion