15.04.2021 –

Forderungen der Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne zum geplanten Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Hoyerswerda

Seit Monaten beschäftigen sich die Mitglieder des Finanzausschusses des Stadtrates mit dem Vorschlag der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2021/2022.
Die Fraktion "Aktives Hoyerswerda/GRÜNE" war mit den bisherigen Vorschlägen der Verwaltung nicht ganz einverstanden und hat  ihrerseits Forderungen für den Haushaltsplan an die Stadtverwaltung gerichtet. So formuliert Antje Naumann, die für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und ihre Fraktion im Finanzausschuss sitzt, dass "sich die eingebrachten Forderungen am Leitbild der Stadt und an ihren politischen Zielen orientieren."

Priorität haben in ihren Forderungen die Geh- und Radwege der Stadt. So sind viele Radwege nicht mehr verkehrssicher und bedürfen daher mindestens einer Instandsetzung wie im Falle des Radweges an der B97 am Kamenzer Bogen über den "Globus-Berg". Hierfür soll die Stadt entsprechende Mittel einplanen.
Zudem fordert die Fraktion die bauliche Einordnung des Geh- und Radweges an der Dresdener Straße im Abschnitt vom Bahnübergang bis zur B97 und dafür Gelder im Haushalt zu berücksichtigen.
Genauso verhält sich mit der Wiedereinordnung der Instandsetzung des Gehweges an der Bahnhofsallee. Hierfür sollen Fördermittel aquiriert werden, um den Weg in Ordnung bringen zu können.
Der Ausbau der Straße am Kubitzberg soll bis zur Bewilligung entsprechender Fördermittel verschoben werden. Aktuell stehen noch keine Fördermittel in Aussicht und somit wäre die Stadt gezwungen, diese Baumaßnahme komplett aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es, die Planungen für den Bau der zuletzt viel diskutierten "Kühnichter Spange" zu beenden und die eingestellten Gelder für andere Projekte zu nutzen.

Des Weiteren fordert Antje Naumann, dass bei einer immer älter werdenden Bevölkerung sowie zur Aufwertung des Stadtbildes Gelder für neues Stadtmobiliar wie Sitzbänke, Papierkörbe incl. Hundetoiletten in Höhe von 10.000€ einzuplanen sind. Hierbei geht es ihr um das allgemeine Wohlbefinden für die Bürger.

Aber auch an die Jugend denkt die Fraktion und fordert, dass Zuschüsse in Höhe von 1.000€/Jahr an die Jugendclubs der Ortsteile und der Kernstadt für projektgebundene Ausgaben im Haushalt eingeordnet werden müssen.

Der Fraktion Aktives Hoyerswerda/Grüne ist die Haushaltslage bekannt und ihr ist auch klar, dass vielleicht nicht alle Vorschläge umgesetzt werden können.

Einen großen Handlungsspielraum hat die Kommune jedoch im Bereich der Personalkosten der Kernverwaltung. Hier hat der Oberbürgermeister in der Einwohnerversammlung erklärt, dass aktuell viel zu viel Personal in der Stadt beschäftigt wird. Mit einem guten Personalentwicklungskonzept, welches zeitnah aufgestellt werden soll, können zukünftig viele Euro eingespart bzw. für wichtige Investitionen genutzt werden.

Damit die Stadträte über die Entwicklung des Personals und die besetzten Stellen informiert bleiben, bat Frau Naumann um jährliche Berichterstattung durch den Oberbürgermeister.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionalgruppe Hoyerswerda und Umland
Sprecher Michael Dorn