02.06.2026 –

In der Sondersitzung vom 31.05.2026 sprach sich der Bautzener Kreistag für einen Zuschuss in Höhe von bis zu 500.000 Euro an das Sankt Johannes Krankenhaus in Kamenz aus. So soll ein Weiterbetrieb der Geburtenstation bis Ende des Jahres ermöglicht werden.

Die Fraktion Bündnis Links-Grün stellt sich grundsätzlich hinter das Vorhaben, die Schließung der Geburtshilfe zum 31.05.2026 zu verhindern.

Die Klinik ist zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis und damit gleichzeitig auch Standortfaktor für werdende Eltern und junge Familien. Wie wichtig die Geburtenstation für die Menschen in Kamenz – vor allem aber auch in den umliegenden Gemeinden – ist, haben die engagierten und emotionalen Debatten in den letzten Wochen gezeigt.

Der Fraktionsvorsitzende Alex Theile erklärt dazu:
„Die gewonnene Zeit muss jetzt genutzt werden, um endlich eine stabile und langfristige Perspektive für die Geburtshilfe in Kamenz zu entwickeln. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte, Familien und ganze Regionen innerhalb weniger Tage mit solchen Entscheidungen konfrontiert werden, ohne dass tragfähige Übergänge oder Alternativen vorbereitet sind.“

Nun muss dringend eine tragfähige Lösung gefunden werden, die auch nach dem 31. Dezember einen Weiterbetrieb der Geburtenstation ermöglicht. Angesichts des Millionendefizits im Kreishaushalt kann der aktuelle Weg, die wirtschaftlichen Verluste des Trägers aufzufangen, maximal einen Übergang darstellen. Außerdem stehen aktuell viele Fragen im Raum, die in der nun gewonnenen Zeit dringend geklärt werden müssen. Sowohl die St. Johannes Krankenhaus GmbH als auch das Sozialministerium des Freistaates sind in der Pflicht, gemeinsam mit dem Landrat und den Oberlausitz Kliniken mögliche Versäumnisse aufzuarbeiten und einen Weg für die Zukunft der Geburtshilfe in Kamenz zu erarbeiten.

Mit großen Bedenken kritisieren wir den Deckungsvorschlag, den das Landratsam unterbreitet hat. Zur Finanzierung des Zuschusses sollen nun Angebote des ÖPNVs im Wochenend- und Ferienverkehr gestrichen werden. Viele Kinder, Jugendliche, junge Familien und ältere Menschen sind auf eine Busanbindung angewiesen. Nach bereits etlichen Kürzungen in den vergangenen Jahren ist das ein weiterer Einschnitt in Mobilität und Teilhabe im ganzen Kreisgebiet.

Dr. Hans-Martin Rothe erklärt dazu:„Gesundheitsversorgung und öffentlicher Nahverkehr sind beides zentrale Bestandteile der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Es wäre ein fatales Signal, wenn der Erhalt der Geburtshilfe nun durch weitere Kürzungen bei Mobilität und Teilhabe finanziert werden müsste. Diese Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Der öffentliche Personennahverkehr gehört genauso zur gesellschaftlichen Daseinsfürsorge wie eine adäquate Gesundheitsversorgung. Diese Themen nun gegeneinander auszuspielen, kann nicht der richtige Weg sein.

Um die Kürzung des ÖPNV-Angebots auf die Dauer des Zuschusses zu begrenzen und die Kreisverwaltung zu beauftragen, auch andere Deckungsvorschläge zu erarbeiten, haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Wir bedauern, dass dieser im Kreistag keine Mehrheit gefunden hat.

Quelle: Pressemitteilung der Fraktion Bündnis Links-Grün