Bautzen, 3. Oktober 2025 – Mit der aktuellen Entscheidung Kreistages, Mittel aus dem Gewinn der Kreissparkasse Bautzen zur Förderung der Jugendarbeit zu verwenden, wird der Verzicht des Kreistags auf eine langfristige, wirkungsvolle Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!" auch im Nachherein noch einmal als eklatanter Fehler frappierend deutlich. Diese Entscheidung ist nicht nur ein nochmaliger Rückschritt in der Jugend- und Demokratieförderung, sondern stellt auch ein finanzielles Eigentor mit schwerwiegenden Folgen für den Landkreis dar.

Statt die Möglichkeit über einen Zeitraum von zehn Jahren Fördermittel in Höhe von 2 Millionen Euro bei einem vergleichsweise kleinen Eigenanteil von nur 50.000 Euro zu erhalten, zu nutzen, erzielt die neue Lösung nur eine einmalige Summe von rund 50.000 Euro, ein selbstschädigendes Pseudotrostpflaster.

Die Fördergrundlagen des Bundesprogramms „Partnerschaften für Demokratie" basieren ausdrücklich auf dem Geist des Grundgesetzes und stärken die Zivilgesellschaft vor Ort. Dennoch diffamierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Grahl das Programm öffentlich als „Umerziehung" und verbreitete irreführende Informationen zur Mittelverwendung. Ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich im Landkreis tagtäglich für demokratische Bildung, Jugendbeteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.

Verpasste Mitgestaltung und Kompetenzverlust

Besonders brisant: Der Landkreis selbst war – und hätte weiterhin sein können – federführend in der Umsetzung und konkreten Ausgestaltung des Bundesprogramms. Statt auf bewährte Strukturen innerhalb der Zivilgesellschaft zu setzen, soll nun der Kreisausschuss Aufgaben übernehmen, für die es weder Erfahrung noch Ressourcen gibt. Dieser Schritt bedeutet nicht nur einen Kompetenzverlust, sondern auch zusätzliche Belastungen für die Verwaltung.

Doppelte finanzielle Selbstschädigung

Landrat Udo Witschas betonte selbst, dass durch die Entnahme der Gelder aus dem Sparkassengewinn die Kreditvergabemöglichkeiten der Kreissparkasse um rund 10 Millionen Euro sinken. Damit entsteht nicht nur ein Schaden im sozialen Bereich, sondern auch ein unmittelbarer wirtschaftlicher Nachteil für die Region. Ein doppeltes Eigentor.

Zivilgesellschaft vor den Kopf gestoßen

Für die Träger der freien Jugendhilfe und sozialen Einrichtungen ist dieses Vorgehen ein fatales Signal. Statt Verlässlichkeit und Anerkennung erhalten sie Misstrauen und Mittelentzug. Sie übernehmen zentrale Aufgaben für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – im Auftrag und im Sinne des Staates. Das aktuelle Verhalten der Kreistagsmehrheit aus AfD, Freien Wählern, CDU und BSW wird von diesen Trägern als destruktiv und demotivierend wahrgenommen werden.

Fazit: Mehr Schaden als Nutzen

Was als Förderung verkauft wird, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als rückwärtsgewandte Symbolpolitik ohne Substanz – teuer, dysfunktional und gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Landkreis Bautzen.

Kreisrat Dr. Hans-Martin Rothe