03.04.2025 –

Der Kreistag hat in seiner ersten Sitzung des Jahres am 31.03.2025 die Beendigung des Programms „Partnerschaften für Demokratie“ und damit den Verzicht auf ein acht Jahre langes Programm mit über 1,6 Millionen Euro Fördermitteln beschlossen. Damit bestätigte der Kreistag Landrat Udo Witschas, der im Januar bereits eigenmächtig den Ausstieg aus dem Programm verkündete. Eine katastrophale Entscheidung mit Folgen für demokratische Teilhabe und Vereinslandschaft.

Eine Mehrheit aus Teilen der CDU, den Freien Wählern und dem BSW sowie den Fraktionen der gesichert rechtsextremen Parteien AfD und ‚Freie Sachsen‘ beendete damit endgültig die langjährige Teilnahme des Landkreises am Bundesprogramm. Seit 2011 (damals noch als Projekt ‚Lokaler Aktionsplan‘) wurden in diesem Rahmen demokratiefördernde Projekte von Initiativen und Vereinen ermöglicht, die insbesondere die ländlichen Räume des Kreises mit ihrem Engagement bereicherten – und bis heute nachwirken, darunter die 48-Stunden-Aktion, Jugendstadträte in Wachau und Radeberg sowie Wahlforen und Präventionsprogramme in Schulen und Jugendclubs.
Einzige Bedingung für die Fortführung der Partnerschaften wäre die Aufrechterhaltung der bereits eingerichteten Halbtagsstelle in der Kreisverwaltung gewesen. Kosten von maximal 50.000 Euro im Jahr – dementgegen stehen nun verlorene Fördermittel von über 200.000 Euro jährlich. Während sich der Landkreis in seiner Stellungnahme vordergründig auf die Einsparung jener Kosten konzentriert, zeichnete die Diskussion am Montag ein völlig anderes Bild: Der Grundsatzkritik an den durchaus veränderbaren Rahmenbedingungen des Programms folgte völliger Unwille, sich überhaupt näher mit der Förderrichtlinie und der Arbeit der vergangenen Jahre auseinanderzusetzen.

Von „Molochen“ und „Fördersümpfen“ war die Rede, die Notwendigkeit von Demokratieförderung wurde in Frage gestellt, die Erfolge der Koordinierungsstelle der PfD sowie die der zahlreichen Vereine wurde verächtlich gemacht. Eine unwürdige Debatte, die zeigt: die Feinde der Demokratie bestimmen zunehmend den Ton, der in unseren Gremien vorherrscht. Sie gewinnen an Boden. Die Abschaffung der PfD ist auch ein trauriger Erfolg der rechtsextremen Brandstifter.
Dass den sächsischen Kommunen in diesen Zeiten die Stricke aus den Händen gleiten und die Kreisverwaltung in finanziellen wie personellen Nöten um Luft ringt, ist vollkommen klar. Dass diese Lage wiederum im Dezember durch den Haushaltsbeschluss von AfD, BSW und Freie Wähler mit der Absenkung der Kreisumlage noch drastisch verschärft wurde, hat die Fraktion Bündnis Links-Grün bereits damals kritisiert. Nun wurde deutlich, wozu dieser Schritt führen sollte: Ungefüllte Schlaglöcher auf Kreisstraßen, ein tropfendes Schuldach in Pulsnitz und eben auch das Einstampfen einer so nötigen Förderkulisse. Besonders angesichts der Einstellung zahlreicher etablierter Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene hätte die PfD für viele Vereine und Projekte ein kleines Fangnetz geschaffen. Nun stehen die angeschlagenen Träger vor schweren Herausforderungen, viele Projekte werden nicht mehr sattfinden können.
Landrat und Kreistag bauen damit ein weiteres Stück des so oft beschworenen „Kitts der Gesellschaft“ ab. Besonders in Zeiten, in denen rechtsextreme Strukturen immer stärker und gesellschaftliche Risse immer tiefer werden, ist dieser Einschnitt enorm schädlich: Er ist nicht nur ein fatales Signal an Bevölkerung und Vereinslandschaft – er schadet unserer sozialen Infrastruktur ganz massiv, in dem weitere Räume für demokratische Verständigung und Austausch verschwinden.

Jonas Löschau
Pressesprecher Fraktion Bündnis Links-Grün

Quelle: https://blg-kreistag.de/aktuelles-buendnis-links-gruen-im-kreistag-bautzen/