06.06.2024 –

Selbst die Hochglanzbroschüre des Landrates kann auf kaum mehr als großzügige Straßenbauten und Bauwerke als Bilanz der letzten Wahlperiode im Kreistag verweisen. Die Bilder auf den Seiten zeigen vor allem Bagger und Schlipsträger beim Bänder durschneiden. Nicht einmal die Baumaßnahmen selbst wurden auf demokratischem Weg von den Kreistagsmitgliedern beschlossen. Einem Antrag unsererseits, die Straßenbauvorhaben der Verwaltung einer sachlichen Prüfung und Wichtung zu unterziehen, haben sich vor allem die Mehrheitsfraktionen von AfD und CDU verweigert.

Bei keiner der vielen landkreiseigenen Einrichtungen und Gesellschaften erhielt der Kreistag als Ganzes einen Einblick in deren Arbeit, geschweige denn, dass außer den entsendeten Kreisräten der Kreistag insgesamt hätte über die Arbeitsrichtung entscheiden können. So fundamentale Fragen für unsere Region wie der Strukturwandel waren nie ein Thema in einem Kreistag. Stattdessen fühlte sich Landrat ermächtigt, 300 Millionen Euro an Strukturwandelgeldern zweckentfremdet für den Autobahnbau anzubieten. Auch die grundsätzliche Orientierung in der Regionalplanung stand nie auf der Tagesordnung. Der Naturschutz als unsere Lebensbasis tauchte in den Beratungen nie auf, eine Diskussion zur Energieagentur wurde ohne Behandlung einfach vom Landrat abgesetzt. Den Begriff Klimawandel sucht man in den Tagesordnungen der letzten Jahre vergeblich. Die Aufzählung lässt sich beliebig lange fortsetzen.

Auch wenn die CDU erstmals keine absolute Mehrheit mehr hatte, werden ganz offensichtlich immer noch die meisten Dinge auf dem „kurzen Dienstweg“ zwischen Mehrheitsfraktion und Landrat entschieden. Die anderen Kreisräte sind da bestenfalls überflüssig. Die von der Verwaltung vorgeschlagene und vorerst aufgeschobene Änderung der Hauptsatzung wird diese Situation in der nächsten Wahlperiode noch einmal erheblich verschärfen.

Ein weiteres Hemmnis für demokratische Prozesse ist die Vielzahl der Bürgermeister, die gleichzeitig Kreisräte sind. Diese sind in ihrer Doppelfunktion einmal von Entscheidungen der Landkreisverwaltung (z.B. in der Bauverwaltung) abhängig und deshalb bei den meisten Entscheidungen befangen. Außerdem entscheiden sie konsequenterweise immer im Interesse ihrer Gemeinde und können somit das Gemeinwohl im Landkreis nicht vertreten.

Kurzum, es fehlte in den abgelaufenen Jahren sowohl an demokratischen Prinzipien als auch an wichtigen Inhalten. Statt sich den Herausforderungen einer sich dramatisch verändernden Welt zu stellen, verfolgt man fünf Jahre lang weiter Konzepte aus Adenauers Zeiten. ZUKUNFTSVERGESSENHEIT muss man ein solches Handeln nennen. 
 
Grüne Fraktion Kreistag Bautzen

Informationen der Kreistagsfraktion gibt es hier: https://gruene-bautzen.de/kreisverband/kreistagsfraktion

(aktualisiert am 01.07.2024)