Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete, spricht sich für weitere EU-Förderung aus

Franziska Schubert, Oberlausitzer Landtagsabgeordnete, äußert sich zu den Verlautbarungen vom Handelsblatt sowie Zeit-Online vom 05. Februar 2018, wonach in der EU-Kommission darüber nachgedacht wird, die EU-Fonds für strukturschwache Regionen auf ärmere Mitgliedsstaaten zu beschränken. Deutschland würde nach diesen Überlegungen künftig nicht mehr von dieser Förderung profitieren. Da auch Sachsen diese Fördermöglichkeit in Anspruch nimmt (z.B. über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF), wäre das für die ostsächsischen Gebiete ein herber Schlag.
 
„Die EU-Strukturförderung wirkt sich unmittelbar auf den Alltag der Menschen in der Oberlausitz aus. Sie hilft seit Jahren, dass unsere Orte und Regionen attraktiver und lebenswerter werden. Europäische Mittel werden nicht nur für Infrastrukturprojekte und zur Unterstützung von Unternehmen genutzt. Viele Vereine und Gemeinden nutzen die EU-Fördermittel, um etwas zu bewegen und zu gestalten. Da ist in den letzten Jahren sehr viel passiert – das darf jetzt nicht abbrechen. Viele Menschen erleben die Europäische Union durch diese Möglichkeiten der Förderung unmittelbar; in Zeiten von wachsender EU-Skepsis finde ich solche Signale aus Brüssel schwierig.“

„Klar ist für mich aber auch: die zukünftige EU-Förderung muss jedoch für die MacherInnen in der Praxis vereinfacht werden. Ich denke da an die aufwendigen Verfahren, die Antragsstellende und Förderempfänger in Sachsen oftmals mit der Sächsischen Aufbaubank durchlaufen müssen. Das ist manchmal ziemlich vorbei an den Realitäten von Menschen, die etwas machen wollen und kann demotivierend oder gar frustrierend wirken.“

„Um die sog. Kohäsionspolitik der EU fortzusetzen, wurde eine Kampagne ins Leben gerufen, an der sich JedeR beteiligen kann. Ich möchte dazu aufrufen, sich daran zu beteiligen. Die Oberlausitz hat bislang stark profitiert von der EU-Förderung – ein Zeichen ist wichtig, dass diese Förderung weiter benötigt wird. Besonders denke ich dabei an die Strukturveränderungen, die noch vor uns liegen in der Oberlausitz – insbesondere mit Blick auf die Braunkohleregionen. Ohne europäische Förderung ist das kaum denkbar.“
 
Hintergrund:

Derzeit wird ein Drittel des EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik aufgewendet, um regionale Ungleichheiten zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen, neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und große globale Herausforderungen wie Klimawandel und Migration zu bewältigen.
Das Europäische Parlament verabschiedete am 13. Juni 2017 den Bericht über die Kohäsionspolitik der EU nach 2020. „[…] Unsere Allianz für die Kohäsionspolitik wird durch die Forderung, das eindrucksvollste Instrument der EU zur Schaffung von Solidarität und zum Bau von Brücken zwischen den Europäern auszubauen, erheblich gestärkt. Insbesondere unterstützen wir voll und ganz die in dem Bericht geforderte angemessene Finanzausstattung, eine Vereinfachung der Politik und die Wahrung des Partnerschaftsprinzips“ – so Michael Schneider vom Europäischen Rat der Regionen.
Die Befürworter der EU-Kohäsionspolitik haben sich zu einer Allianz für die Kohäsionspolitik, der #CohesionAlliance, zusammengeschlossen, welche durch die Zusammenarbeit zwischen den führenden europäischen Verbänden von Städten und Regionen und dem Europäischen Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen wurde. Sie ist der Ansicht, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. In einer gemeinsamen Erklärung betont sie die Notwendigkeit einer langfristigen Investitionspolitik für alle Regionen in Europa und ruft zu einer Beibehaltung einer umfassenden Kohäsionspolitik auch nach dem Jahr 2020 auf. Damit einhergehen sollten unter anderem eine bessere Kommunikation der Förderpolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie eine Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren. Ebenso sollte die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik gestärkt werden. Link zur Erklärung: cor.europa.eu/en/news/Documents/Open-Letter-Cohesion-policy-post-2020.pdf
 Sachsen ist der Kampagne #CohesionAlliance beigetreten. Einzelpersonen oder Unternehmen, Organisationen, Institutionen etc. können dies ebenfalls tun. Zur Kampagne zum Beitreten der Allianz: http://cor.europa.eu/en/takepart/Documents/Declaration/COR-2017-03633-17-00-NB-TRA-de.pdf

 
Weiterführender Link: http://cor.europa.eu/de/news/Pages/flexible-and-ambitious-cohesion-policy-.aspx

Quelle: Pressemitteilung GRÜNER LADEN BAUTZEN, Regionalbüro Franziska Schubert (Jens Bitzka, 7. Februar 2018)