28.01.2025 –

Landrat Udo Witschas hat entschieden, die bereits erteilte Bewilligung zur Förderung der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Bautzen zurückzuweisen. Als Begründung wird angeführt, dass das Landratsamt hierfür jährlich einen Eigenanteil von 50.000 Euro bei einer Gesamtfördersumme von 200.000 Euro aufbringen müsse. Diese Entscheidung stößt bei Bündnis 90/Die Grünen auf scharfe Kritik.

"Es scheint, als solle durch diese Kürzung der defizitäre Haushalt aufgebessert werden. Bei einem Haushaltsloch von 54 Millionen Euro betragen die Einsparungen durch diese Maßnahme jedoch lediglich 0,1 Prozent", erklärt Maria Untch, Sprecherin des Kreisverbands Bautzen. "Wichtige Jugendprojekte können dadurch nicht mehr durchgeführt werden. Die Jugend im Landkreis Bautzen wird einmal mehr allein gelassen."

Matthias Höhle, Sprecher des Kreisverbands, ergänzt: "Der Landkreis wird jetzt für Jugendliche noch unattraktiver. Es ist zunächst einmal zu prüfen, ob eine solche Entscheidung einfach durch den Landrat getroffen werden kann, schließlich wurde diese Förderung im Haushalt festgeschrieben, der durch den Kreistag beschlossen wurde."
Die Bündnisgrünen fordern daher, die Rechtmäßigkeit dieser Kürzung zu überprüfen.

Merle Spellerberg, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen aus Sachsen und Direktkandidatin im Wahlkreis Dresden II - Bautzen II, ergänzt: "Für Bautzen ist das ein Desaster, gerade weil die Dichte an Demokratieförderprojekten im ländlichen Raum nicht hoch ist. Der Landkreis kann es sich gar nicht erlauben Förderbeträge von 1,6 Mio. Euro im achtjährigen Förderzeitraum für Demokratieförderung verfallen zu lassen. Die Kreisverwaltung muss sich fragen lassen, was ihr Investitionen in die soziale Infrastruktur wert sind." Demokratieförderung im Landkreis Bautzen ist als Bildungsangebot besonders wichtig. Wenn die Landkreisverwaltung diese notwendige Aufgabe nicht ernst nehmen kannund will, benötigt es jetzt eine Vergabe der schon bestätigten Gelder an einen anderen Träger im Landkreis, um die wichtige Unterstützung für Projekte wie Jugendtreffs, kulturvereine, Jugendfeuerwehren, Sportvereine oder Inklusionsprojekte für die Menschen hier in der Region zu gewährleisten."