17.08.2021 –

Die Räte der Stadt Pulsnitz erhalten alle Unterlagen für die Sitzungen im Ratsinformationssystem, die auf der Internetseite der Stadt zu finden sind. Noch Anfang des Jahres wurde das als „Rats- und Bürgerinformationssystem“ bezeichnet! Benötigen die Bürger/Einwohner von Pulsnitz keine Informationen mehr?
Das Rats- und Bürgerinformationssystem wurde unter dem damaligen Bürgermeister Herrn Graff eingeführt. Die Pulsnitzer konnten dort auch alle Niederschriften bis Januar 2012 einsehen. Seit Anfang des Jahres sind die Niederschriften angeblich wegen Datenschutz nicht mehr öffentlich zugänglich.
Auf meine Anfrage dazu ließ mir der Sächsische Datenschutzbeauftragte (SächsDSB), Herr Schurig, mit Mail vom 14.05.2021 u.a. mitteilen:
„ Seit dem Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. Dezember 2017 ermöglicht § 40 Abs. 2 SächsGemO die allgemeine Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen auch in elektronischer Form.“
Daraufhin hatte ich die Bürgermeisterin Frau Lüke gebeten, die Niederschriften für die Öffentlichkeit wieder zugängig zu machen, aber da passiert nichts. Auch für mich als Rat sind diese Niederschriften und andere Unterlagen, trotz mehrmaligem Anmahnen, nicht zugängig.  
Alles zum Haushalt konnte man auch auf der Internetseite in all diesen Jahren einsehen. Vom kompletten Haushaltsplan, Prüfbericht, Genehmigung Rechtsaufsicht usw. war bis Mitte des Jahres für das Jahr 2020 und 2021 immer alles aktuell eingestellt. Jetzt ist es verschwunden. Warum sollen sich die Bürger/Einwohner nicht über den Haushalt informieren können, ohne dafür ins Rathaus zu müssen?
Jeder Bürger/Einwohner von Pulsnitz kann jede Niederschrift und auch alles zum Haushalt vor Ort ansehen, ja sogar Kopien gegen Bezahlung anfertigen lassen.
Mit Hilfe der Niederschriften kann man sich so einen Einblick verschaffen, wie die Lage in Pulsnitz ist. Nur Wenige können wirklich an den Sitzungen teilnehmen. An Hand der Niederschriften kann auch festgestellt werden, wie man von den Räten der Stadt vertreten wird. Nicht nur für ältere und behinderte Menschen ist dies oft die einzige Möglichkeit, am Stadtleben teilzunehmen. In den Niederschriften wird realistisch der Ablauf der Sitzungen dargestellt. Die Darstellungen in der Tagespresse geben dagegen oft die Meinung der Schreiberin bzw. des Schreibers wieder; dies muss mit dem realen Ablauf nicht übereinstimmen.  
Da die Personaldecke nicht so gut ist, erspart es Zeit, welche die Verwaltung für andere Dinge benötigt. Egal, wer da Einsicht haben möchte, man muss mindestens mit 15 min. oder noch mehr rechnen.
Es entspricht nicht mehr der heutigen Zeit, dass das Rathaus für derartige Gründe aufgesucht werden muss, das muss auf digitalem Weg ermöglicht werden.
Deshalb hatte ich am 12.08.2021 in der Stadtratssitzung zwei Anträge gestellt, damit diese in die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 16.09.2021 aufgenommen werden.
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Niederschriften der Stadtratssitzungen von 1990 bis 2011 in das Ratssystem eingestellt werden (zusätzlich zu den nicht zugängigen Niederschriften). Des Weiteren möge der Stadtrat beschließen, dass alles komplett zum Haushalt auf der Internetseite der Stadt Pulsnitz unter „Haushalt der Stadt“ eingestellt wird. Das soll auch in den kommenden Jahren so sein.
Da ich keiner Fraktion angehöre, benötige ich nur dafür, dass diese Anträge am 16.09.2021 auf die Tagesordnung kommen, die Zustimmung von 5% der Räte. Leider hat, außer mir, nur ein Ratsmitglied mit Ja gestimmt. Damit kommen diese Anträge nicht auf die Tagesordnung. Wenn man sich die Internetseiten von anderen Kommunen ansieht, kann Pulsnitz nur als „rückschrittlich“ bezeichnet werden. Die verantwortlichen Politiker in Sachsen haben zu diesem Thema die Fortentwicklung des Kommunalrechts auf den Weg gebracht. U.a. sollen, wenn der Landtag zugestimmt hat, die Kommunen, die eine Internetseite betreiben, darin auch die Beratungsunterlagen für die Öffentlichkeit mit einstellen.

Gerd Kichhübel
Stadtrat

Info

Anträge vom 12.08.2021

Sehr geehrte Frau Lüke,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

zwei Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung am 16.09.2021.

1. Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung am 16.09.2021 wie folgt:
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Niederschriften der Stadtratssitzungen von 1990 bis 2011 in das Ratssystem eingestellt werden; Termin: 31.12.2021. Diese Unterlagen müssen den Räten zugängig sein und ebenso müssen die Einwohner der Stadt Pulsnitz darauf Zugriff haben.
 
Begründung:
Die Niederschriften sind ein Arbeitsmittel der Räte. Die Einwohner können sich mit Hilfe der Niederschriften einen Einblick verschaffen, wie die Lage in Pulsnitz ist. Nur Wenige können wirklich an den Sitzungen teilnehmen. An Hand der Niederschriften können sie feststellen, wie sie von den Räten der Stadt vertreten werden. Für ältere Menschen und Behinderte ist dies oft die einzige Möglichkeit, am Stadtleben teilzunehmen. In den Niederschriften wird realistisch der Ablauf der Sitzung dargestellt. Die Darstellungen in der Tagespresse geben dagegen oft die Meinung der Schreiberin bzw. des Schreibers wieder und dies muss mit dem realen Ablauf nicht übereinstimmen.  

Wenn dies nicht möglich ist, bitte ich um eine Kopie der Niederschriften in Papierform.
 
2. Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung am 16.09.2021 wie folgt:
Der Stadtrat möge beschließen, dass alles komplett zum Haushalt auf der Internetseite der Stadt Pulsnitz unter „Haushalt der Stadt“ eingestellt wird. Dies soll auch in den kommenden Jahren so sein.
Leider ist alles von 2020 und 2021 weder für die Räte noch für die Öffentlichkeit einsehbar.

Begründung:
Da ja es vorgekommen ist, dass ein Teil der Unterlagen des Haushalts auch für die Räte nicht im Ratssystem sichtbar war, konnten auch keine Aussagen zum Haushalt gemacht werden.
Viele Menschen arbeiten außerhalb von Pulsnitz und können die Öffnungszeiten nicht nutzen. Sie müssen sich aber darüber informieren können, was mit Ihrem Geld passiert. Dazu kommt, dass sie auch laut Gesetzgeber die Möglichkeit haben müssen, Einsicht in den Haushalt zu nehmen.
Da die Personaldecke nicht so gut ist, erspart es Zeit, die sie für andere Dinge benötigen. Egal wer da Einsicht haben möchte, man muss mindestens mit 15 min. oder noch mehr rechnen.
Es entspricht nicht mehr der heutigen Zeit, dass wegen so etwas das Rathaus aufgesucht werden muss. Derartige Behördengänge müssen auf digitalem Weg ermöglicht werden.        
 
Die Bürgermeisterin soll eine dementsprechende Änderung in der Geschäftsordnung vorbereiten, damit dies bindend ist.

Quelle: Pressemitteilung Gerd Kirchhübel (Stadtrat in Pulsnitz), 17.08.2021