09.06.2021 –

Mit einem „Memorandum“ haben sich Mitglieder des Finanzausschusses von AfD, Bürgerbündnis, FDP sowie der fraktionslose Stadtrat Dr. Lübke an den PFD-Begleitausschuss gewandt.
Ziel ist zum wiederholten Mal die Behinderung der Arbeit des Steinhauses im Allgemeinen und die Be- bzw. Verhinderung des Jugendkultur-Festivals „Bouncen in Bautzen“. Die Fraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne sehen darin den erneuten  Versuch, Jugendkultur in Bautzen ideologisch in eine rechtsnationale Richtung zu lenken.
Bereits seit dem Einzug der AfD in den Stadtrat hat sie eine Allianz mit dem Bürgerbündnis und Dr. Lübke, nun auch mit der FDP, gebildet, die gezielt die Arbeit des soziokulturellen Jugendzentrums Steinhaus behindern will.
Benutzt wird dazu die Stimmenmehrheit im Finanzausschuss, wo es bei jeglichen Projekten des Steinhauses Widerstand gibt. Diesmal wird sich, wie schon beim ersten Festival 2019, über die Entscheidung des PFD-Begleitausschusses hinweg gesetzt, obwohl die beantragten Mittel aus dem Bundesprogramm Partnerschaft für Demokratie gar nicht aus dem städtischen Haushalt kommen, sondern ausschließlich Bundesmittel sind.

Der PFD-Begleitausschuss bestimmt über Zulassung, Finanzierung, Höhe der Finanzierung. Entsprechend den Vergabebedingungen des Programms obliegt die Entscheidung dem Begleitausschuss und nicht dem Finanzausschuss, der die Mittel förmlich freigeben muss.
Der Begleitausschuss ist demokratisch zusammengesetzt unter Akzeptanz des Stadtrats sowie der Gewählten. Wie hoch die Zuwendungssumme festgelegt wird, unterliegt ebenso nach Diskussionen dem Begleitausschuss.

Hier sollen demokratische Grundregeln untergraben, das Steinhaus sowie die Fach- und Koordinierungsstelle PFD in Misskredit gebracht und die Meinungsvielfalt in unserer Stadt  untergraben werden. Die Vorwürfe gegen die Verantwortlichen sind anmaßend.
Das politische Kalkül ist mehr als durchsichtig.
Insbesondere die Begründung der Ablehnung weist darauf hin. Die Teilnahme von Mitgliedern des Bündnisses „Ende Gelände“ an einer Podiumsdiskussion wird wegen angeblichem Linksextremismus als Grund vorgeschoben. Das ist nachgewiesenermaßen falsch. Der Verfassungsschutz stuft das Bündnis nicht als linksextremistisch ein. Dagegen wird die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, ein Stadtrat der AfD-Fraktion ist Mitglied in der als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“. Damit hat die neue Allianz rechts der Mitte im Stadtrat offensichtlich kein Problem.

Quelle: Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne im Stadtrat Bautzen