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19.11.2024 –
Beim Frühstück im Hotel, kurz vor Beginn der 50. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), saßen zwei Frauen am Nebentisch. Ihre Unterhaltung ließ mich aufhorchen: „Mir ist die Farbe der Partei doch egal", sagte die eine Dame, „ich will, dass sich die Politik wieder mehr um uns kümmert." Dieser Satz brachte genau das auf den Punkt, was viele Menschen derzeit bewegt – und was die Grünen auf dieser BDK so eindrucksvoll zeigten: Politik muss nah bei den Menschen sein.
Dass diese Botschaft ankommt, zeigte Robert Habeck schon im Vorfeld im Rahmen eines Bewerbungsvideos als Spitzenkandidat – und zwar unter dem Motto „bei Freunden am Küchentisch". Den Zuspruch aus der Bevölkerung nach dem Ende der Ampel-Koalition bemerkten wir insbesondere in einem deutlichen Anstieg neuer Mitgliedsanträge – auch beim Kreisverband Bautzen. Immer mehr Menschen suchen eine politische Heimat, die sich für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und echten Zusammenhalt einsetzt. Und genau diesen Geist des Aufbruchs in ein modernes Deutschland konnte man auf der BDK in vielerlei Facetten erleben.
Ein Symbol des Zusammenhalts: Gemeinschaftsarmbänder
Eine kleine, aber beeindruckende Aktion wurde schnell zum Symbol des Parteitags: An einem Stand bastelten Delegierte und Mitglieder Gemeinschafts-Armbänder – farbenfroh und mit Aufschriften wie „Kanzler Era" oder „Klima Era". Diese kleinen, selbstgemachten Schmuckstücke wurden zum Ausdruck von Zusammenhalt und einer gemeinsamen Vision. Während wir unsere Era-Bänder zusammensteckten, kam auch Robert Habeck dazu und tauschte sich am Küchentisch nebenan mit den anwesenden Personen aus – sein aufrichtiges Interesse an den Wünschen und Sorgen der Mitglieder ist vielen von uns auch aus vorherigen Treffen bekannt.
Nah bei den Menschen: Soziale Gerechtigkeit und finanzielle Entlastung
Wie kann Politik den Alltag der Menschen spürbar verbessern? In den Debatten der BDK wurde deutlich, dass dies ein zentrales Anliegen der Grünen ist. Themen wie finanzielle Entlastungen (z. B. Klimageld) und soziale Gerechtigkeit standen immer wieder im Fokus. Die Delegierten machten klar, dass grüne Politik nicht abgehoben sein darf, sondern konkrete Lösungen für die Herausforderungen der Bürger*innen liefern muss.
Im Beschluss „Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land, das funktioniert" unterstreichen die Grünen, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz unerlässlich sind, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand für alle zu sichern. Gleichzeitig sollen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem geschlossen werden, um den Staat handlungsfähiger zu machen. Eine Reform der Schuldenbremse, bezahlbarer Wohnraum, bessere Löhne und eine armutsfeste Kindergrundsicherung wurden als zentrale Schritte identifiziert. Der Beschluss fordert zudem den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die gezielte Unterstützung kommunaler Strukturen, um allen Menschen gleiche Lebensbedingungen zu ermöglichen. Damit setzt die Partei ein klares Signal: Politik muss nicht nur nachhaltig, sondern auch sozial gerecht sein.
Kontroverse um den RWE-Stand: grüner Protest und Dialog
Doch Gemeinschaft bedeutet nicht nur Zusammenhalt, sondern auch, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und daraus zu wachsen. Dies zeigte sich deutlich an der Kontroverse um den RWE-Stand, der auf der BDK präsent war. Für viele Mitglieder symbolisiert der Konzern mit seiner fortgesetzten Kohleförderung die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.
Spontan schlossen sich grüne Parteimitglieder zu einer Sitzblockade vor dem Stand zusammen, riefen Parolen wie „Wann kommt die Klima Era?" und „Kohle stopp!". Diese Aktion war nicht nur eine Rückbesinnung auf die grünen Wurzeln des Protests, sondern auch ein klares Zeichen dafür, dass die Partei ihre Grundwerte nicht vergessen darf.
Gleichzeitig gab es auch Mitglieder, die den Protest kritisch sahen. Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann betonte beim Küchentischgespräch jedoch, wie wichtig es sei, solche Debatten innerhalb der Partei auszutragen: „Es ist wichtig, dass Jugendorganisationen, Aktivist*innen und die Parteiführung aufeinander zugehen. Protest war schon immer ein Herzstück der Grünen und bleibt ein starkes Signal an die Politik."
Die Kontroverse um den RWE-Stand zeigte, wie lebendig die innerparteiliche Diskussion bei den Grünen ist. Diese Fähigkeit, Differenzen auszuhalten und sich dennoch auf gemeinsame Ziele zu besinnen, macht die Stärke der Partei aus.
Dringlichkeitsantrag angenommen: Klarer Kurs für Natur, Klima und finanzielle Entlastung
Ein starkes Zeichen für mehr Klimaschutz zeigte sich aber nicht nur in Form von basisdemokratischem Engagement, sondern auch in den beschlossenen Anträgen. In einem Dringlichkeitsantrag, der den Klimaschutz und die soziale Verantwortung der Politik unterstrich, wurde eine klare Position für einen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier bis 2030 formuliert. Verbunden mit dem Ziel, bis dahin auch alle übrigen Kohlekraftwerke abzuschalten – bei gleichzeitigem Ausbau erneuerbarer Energien. Fossile Energieprojekte wie die Gasförderung vor Borkum oder neue Gasbohrungen in Bayern wurden klar abgelehnt, um Natur und Grundwasser zu schützen. Diese Maßnahmen bringen nicht nur Vorteile für das Klima und die Umwelt, sondern entlasten langfristig die Menschen auch finanziell, indem die Abhängigkeit von teuren fossilen Energien weiter reduziert wird.
Info: Karl-Heinz Untch ist Mitglied in der Regionalgruppe Bautzen-Budyšin und Umland