01.04.2020 –

Gemeinsames Statement der Stadträt*innen Claus Gruhl und Annalena Schmidt zur Beurlaubung des Stadtsprechers in Bautzen/Budyšin:

Der Pressesprecher der Stadt Bautzen/Budyšin, André Wucht, hat über viele Jahre eine gute, reflektierte und ausgewogene Pressearbeit für die Stadt geleistet, ohne sich privaten oder politischen Interessen unterzuordnen.

Seine Beurlaubung ist aus unserer Sicht in der jetzigen Situation eine absolut unverständliche und unverantwortliche Entscheidung. Woanders (Zittau) richtet sich ein OB mit Videobotschaften zur aktuellen Lage an die Bürgerinnen und Bürger, hier demontiert der OB mutmaßlich wegen seines verletzten Egos den Pressesprecher und damit die Kommunikation mit der Stadtgesellschaft. Ein dermaßen verantwortungsloses und nur auf sich gerichtetes Handeln in der jetzigen Ausnahmesituation ist beispiellos. Selbst der Hauptausschuss hat die vom OB verlangte fristlose Kündigung abgelehnt und damit deutlich gemacht, dass er die Gründe für nicht gerechtfertigt hält. Der OB setzt sich mit seiner Entscheidung aus rein persönlichen Gründen zum wiederholten Mal über das Votum des zuständigen Gremiums hinweg. Er schafft in der Verwaltung ein Klima der Einschüchterung und Verunsicherung, weil er jede abweichende Meinung als persönlichen Affront ansieht. Die Vorgehensweise des OB ist auch eine Missachtung der Mehrheitsentscheidung von Stadträtinnen und Stadträten.