Unsinniger Ausbau der Kreisstraße 7239 bei Bautzen

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

07.04.2021 –

Fast malerisch verläuft das Sträßchen zwischen der Bautzner Thrombergsiedlung über Soculahora bis zur S 110 nahe Binnewitz. Sicher, die Kreisstraße 7239 ist eng und zwei Laster kommen nicht in voller Geschwindigkeit aneinander vorbei, es muss ein wenig gezirkelt werden. Die Straße ist weitestgehend in Ordnung. Und keine 1000 Fahrzeuge täglich ergab die letzte Zählung Mitte Dezember 2020. Gut, es sind keine normalen Zeiten, aber auch in normalen Zeiten ist dort nicht so viel los.

Nun hat der Technische Ausschuss (TA) des Kreistages Bautzen auf seiner Sitzung am 8. März dieses Jahrs beschlossen, die Straße für 4,5 Millionen Euro auszubauen. Das führte auch im TA zu einigen Diskussionen. Über den Sinn dieses Ausbaues und die Folgen. Doch die Vernunft setzte sich nicht durch, mehrheitlich gab es Zustimmung. Und dass mit einem Kreishaushalt, der alle Rücklagen aufbraucht und neue Schulden aufhäuft. Es wird um Einsparungen gestritten, schon fünfstellige Summen sind in Frage gestellt und bei diesem Projekt verheizt der Landkreis fast fünf Millionen Euro, davon eine Million Eigenmittel. Es ist jedoch egal, wo das Geld herkommt, es sind die Steuergelder der Bürger.
Es ist doppelter Unsinn, dieser Straßenausbau, finanziell wie ökologisch. Begründung seitens der Kreisverwaltung war nur, dass es eben eine Kreisstraße höherer Ordnung sei, die laut Vorgabe eben so sein müsse, sechseinhalb Meter breit. Mit einem Kreisverkehr an der Kreuzung bei Jeßnitz, der 42 Meter Durchmesser haben soll, damit wohl auch die Gigaliner dort kurven können. Dafür wird das knappe Geld verpulvert, werden fast zwei Fußballfelder große Flächen neu versiegelt und über einhundert Bäume gefällt! Mit entsprechend teuren Ausgleichsmaßnahmen irgendwo im Landkreis.

Es muss aufhören, dass alles autogerecht ausgebaut, jedes noch so kleine Sträßchen zu einer Magistrale wird, die kein Mensch wirklich braucht, nur wenigen Automobilisten freie Fahrt verschafft, und wenn überhaupt nur ein paar wenige Minuten Zeit spart. Dafür wird Geld und Landschaft verbrannt.  

Wir Grüne im Kreistag wehren uns dagegen, dass solche Projekte, die weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll sind, solche Priorität erhalten. So ist eine Verkehrswende nicht zu schaffen.

Info zu dem Projekt "Ausbau der Kreisstraße 7239" im Kreistagsinformationssystem:  https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4499


Frank Sühnel

Kreisrat, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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