Landtagsabgeordnete Meier thematisiert die fehlenden Radwege im Landtag und fordern Auskunft von Wirtschaftsminister Dulig


Dresden. Im Dezember 2015 hatte die GRÜNE-Landtagsfraktion zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema Radwege in Kamenz und Umgebung eingeladen. Die dort von Bürgern der Region angesprochenen fehlenden Radwege beschäftigen nun den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hat mehrere Kleine Anfragen zum Umsetzungsstand der Planungsverfahren für Radwege an den beiden für Radfahrer gefährlichen Staatsstraßen S 95 und S 100 gestellt.

"Während das sächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) immerhin den Bau des Radweges an der S 95 zwischen Zschornau nach Schiedel angekündigt hat, gab es bisher noch keine Signale für den Weiterbau nach Oßling", kritisiert Meier. "Auch die Weiterführung des von Pulsnitz kommenden Radweges bis Gersdorf wurde versprochen. Der nötige Weiterbau von Gersdorf entlang der S 95 bis nach Kamenz steht allerdings in den Sternen. Bis hier nichts passiert, führt die unsichere Lage auf diesen Straßenabschnitten der S 95 dazu, dass sehr viele Radfahrerinnen und Radfahrer diese Straße derzeit völlig meiden."
"Hoher Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht nach wie vor auf der S 100 entlang der Königsbrücker Straße in Richtung Liebenau und Brauna. Auch der fertige Radweg nach Kamenz-Thonberg sollte dringend an den Radweg nach Panschwitz-Kuckau angebunden werden. Dazu fehlt aktuell der letzte Streckenabschnitt entlang der S 100 zwischen Thonberg und dem Abzweig nach Miltitz."

"Am Geld für die Umsetzung mangelt es nicht", erklärt die Abgeordnete. "Jährlich stehen in Sachsen 4 Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen zur Verfügung. Die Erfahrungen zeigen, dass das LASuV in der Vergangenheit schon bei bedeutend geringeren Summen nicht in der Lage war, diese sachgerecht für den Radverkehr einzusetzen. So wurden im Jahr 2013 lediglich 472.000 Euro in den Radwegebau investiert, obwohl 1 Million Euro zur Verfügung gestanden hätte. Damit wurde weniger als die Hälfte der Mittel überhaupt ausgegeben."

"Deshalb will ich mit Hilfe der Kleinen Anfragen von Minister Dulig u.a. in Erfahrung bringen, welchen aktuellen Planungsstand die Vorhaben straßenbegleitender Radweg an der S 95 von Zschornau bis Oßling, von Steina bis Kamenz sowie an der S 100 zwischen Thonberg und Abzweig Miltitz sowie vom Böhnischplatz nach Brauna haben und wann die Freigabe dieser Radwege nach derzeitigem Stand geplant ist."
"Ich bitte zudem um Auskunft, wie sich die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke inkl. Schwerverkehrsanteil auf diesen Abschnitten auf der S 95 und der S 100 seit 2010 entwickelt haben und wie hoch die Anzahl der Verkehrsunfälle mit der Beteiligung von Fahrradfahrern auf diesen Staatsstraßen war", erläutert Meier.

Die Antworten von Minister Dulig auf die Anfragen werden Anfang März 2016 erwartet.

>> Kleine Anfrage der Abgeordnete Katja Meier (GRÜNE) 'Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 95 von Zschornau (Stadt Kamenz) über Schiedel (Stadt Kamenz) nach Oßling (Landkreis Bautzen)' (Drs 6/4082)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4082&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

>> Kleine Anfrage der Abgeordnete Katja Meier (GRÜNE) 'Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 100 zwischen Thonberg (Stadt Kamenz) und Abzweig Miltitz (Anschluss an den Radweg nach Panschwitz- Kuckau) (Gemeinde Nebelschütz) (Landkreis Bautzen)' (Drs 6/4083)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4083&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

>> Kleine Anfrage der Abgeordnete Katja Meier (GRÜNE) 'Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 95 zwischen Weißbach (Gemeinde Steina) über Gersdorf (Gemeinde Haselbachtal) bis nach Kamenz (Landkreis Bautzen)' (Drs 6/4084)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4084&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

>> Kleine Anfrage der Abgeordnete Katja Meier (GRÜNE) 'Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 100 zwischen Kreisverkehr Kamenz (Böhnischplatz) - über Abzweig Liebenau (Gemeinde Schönteichen) und Brauna (Gemeinde Schönteichen) (Landkreis Bautzen)' (Drs 6/4089)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4089&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion, 19.02.2016